Nach Justizpannen! 21 Razzien und weniger Ausgänge

In Niederösterreich ist am heutigen Mittwoch ein dritter Fall einer Gefängnis-Entweichung bekannt geworden. Eine Insassin der Justizanstalt Schwarzau (Bezirk Neunkirchen) kehrte in der Vorwoche aus dem Landesklinikum Wiener Neustadt nicht zurück, bestätigte das Justizministerium auf APA-Anfrage einen Onlinebericht des "Kurier". 

Betrügerin floh wegen "bad News"

Zur Insassin der Justizanstalt Schwarzau betonte das Justizministerium auf Anfrage, dass diese im Rahmen eines unbewachten stationären Aufenthalts entwichen sei - im Gegensatz zu den beiden weiteren Fällen, die sich bei medizinischen Ausführungen ereignet hatten. Der Aufenthalt der Frau sei von der Vollzugsbehörde erster Instanz als unbewacht bewilligt worden, "da immer wieder Ausgänge zum Erhalt von sozialen Kontakten (wie zum Beispiel mit den Kindern) erfolgten, von denen die Insassin immer ordnungsgemäß zurückkehrte". Die Gefangene "zeigte ein sehr gutes Vollzugsverhalten und wurde von einer schlechten Nachricht aus der Bahn geworfen", wurde betont. Verbüßt hatte sie eine Haftstrafe aufgrund von Vermögensdelikten, deren Ende war für Frühjahr 2025 vorgesehen.

Auch 35-Jähriger und 16-Jähriger weg

Am Dienstagabend war ein 35-jähriger Insasse der Justizanstalt Stein im Rahmen eines Spitalbesuchs entkommen. Eine stundenlange Alarmfahndung nach dem Tschetschenen im Raum Krems verlief negativ. Der Häftling saß in Stein wegen schweren Raubes, hatte elf Jahre noch abzusitzen und dürfte Knieschmerzen für eine Spitalsvorführung simuliert haben. Denn: Trotz Handschellen konnte er seine Bewacher abschütteln.

Vom am Montag während eines Spitalbesuchs in Wiener Neustadt entkommenen Insassen der Justizanstalt für Jugendliche in Gerasdorf (Bezirk Neunkirchen) machten am Dienstag Instagram-Videos die Runde. Das Material wird von der Polizei geprüft. Eine Alarmfahndung nach dem 16-jährigen Afghanen verlief negativ.

21 Razzien gegen mögliche Ausbrüche

Auf die jüngsten Vorfälle reagierte das Justizministerium laut eigenen Angaben bereits mit Maßnahmen. "Alle Justizanstalten wurden angewiesen, medizinische Eskorten bis auf weiteres nur unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen", hieß es in einer Stellungnahme. Bei einer Schwerpunktaktion seien am Mittwoch bundesweit in 21 Justizanstalten zahlreiche Hafträume durchsucht worden. Augenmerk gelegt wurde laut Ministerium unter anderem auch auf Gegenstände, die zur Fluchtvorbereitung genutzt werden können. "Solche Aktionen werden in unregelmäßigen Abständen im gesamten Bundesgebiet durchgeführt und dienen der Stärkung und Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Justizanstalten."

Darüber hinaus würden sicherheitsrelevante Vorfälle wie Fluchten "laufend evaluiert und es erfolgt ein multiprofessioneller Austausch auf verschiedensten Ebenen". Genannt wurden unter anderem Anstaltsleitungen sowie Sicherheitsbeauftragte in den Justizanstalten. Weiters erfolge ein Austausch mit anderen Behörden und europäischen Strafvollzugsverwaltungen. "Jeder einzelne Versuch wird genau analysiert, um aus diesen Erkenntnissen und Erfahrungen zu lernen und vorhandene Sicherheitsmaßnahmen entsprechend zu adaptieren bzw. Sicherheitseinrichtungen nachzurüsten." Ergebnisse fließen zudem in die Aus- und Fortbildung des Justizwachepersonals ein.

"Ausbüxen ist ein Leichtes"

Eine Reaktion auf die Geschehnisse gab es am Mittwoch aus der FPÖ. FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz befand, dass es offenbar "ein Leichtes" sei, "einfach so auszubüxen und auf Nimmerwiedersehen zu verschwinden". Aus seiner Sicht ist Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und die gesamte Bundesregierung rücktrittsreif.

Albin Simma, Vorsitzender der GÖD-Justizwachegewerkschaft, sagte im APA-Gespräch, dass die Vorfälle unter "unglücklichen Umständen passiert" seien. Die Forderung nach mehr Personal bestehe von Gewerkschaftsseite zwar bereits lange und auch weiter, die jüngsten Ereignisse hätten damit aber nichts zu tun. Simma kritisierte aber die steigende Zahl der Spitalsvorführungen von Häftlingen.