Deutsches Polit-Chaos
Nach Ampel-Knall – Lindner-Nachfolger steht wohl fest
Laut ARD gibt es für den entlassenen Finanzminister Lindner bereits einen Nachfolger: Den bisher eher unbekannten Staatssekretär Jörg Kukies.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird Jörg Kukies Nachfolger von Christian Lindner. Der 56-Jährige ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt.
Zeitgleich wurde bekannt, dass Verkehrsminister Volker Wissing aus seiner Partei, der FDP, austritt. Er will aber Minister bleiben. Außerdem gab er an, nicht in eine andere Partei eintreten zu wollen.
Friedrich Merz: "Scholz soll die Vertrauensfrage stellen"
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Lindner (FDP) am Mittwochabend überraschend entlassen hatte, ist die Ampel-Koalition im Niedergang begriffen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) forderte den Kanzler auf, die Vertrauensfrage zu stellen – und das so schnell wie möglich. Scholz hatte zuvor angekündigt, die Vertrauensfrage erst im Januar stellen zu wollen.
Die Vertrauensfrage ist in vielen parlamentarischen Demokratien ein Instrument der Regierung, um zu prüfen, ob das Parlament noch hinter ihr steht. Sie gilt auch als "Disziplinierung des Parlaments". Sollte Scholz die Frage tatsächlich stellen und keine Mehrheit im Bundestag für ihn sein, kann er das Parlament auflösen.
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