Muss neuer Pandemieminister Impfpflicht absagen?

Am Freitag nahm der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen den Vorschlag von Vizekanzler Werner Kogler einstimmig an, Johannes Rauch als neuen Gesundheitsminister vorzuschlagen. Dass der 62-Jährige somit auf Wolfgang Mückstein nachfolgen wird, gilt somit als reine Formsache. Noch nächste Woche wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Angelobung des Vorarlbergers vornehmen. 

Am Freitag erklärte der designierte Neo-Minister in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler sein Amtsverständnis. Er übernehme ein anspruchsvolles Amt, "immer noch in der Pandemie", strich er hervor. Er werde den Fehler, die Pandemie vorschnell für beendet zu erklären "sicher nicht" machen, versetzte er Ex-Kanzler Sebastian Kurz einen Seitenhieb. 

Einführung von Impf-Strafen ungewiss

Er werde auch weiterhin Maske tragen, unabhängig von den geltenden Regeln. Er halte das speziell in der Öffentlichkeit für äußerst sinnvoll, so Rauch. Er werde auch im Parlament die Nähe zu all jenen Fraktionen suchen, die sich in schwierigen Fragen solidarisch gezeigt hätten. Namentlich nannte er die SPÖ und Neos, die im Nationalrat fast einstimmig auch für die Impfpflicht geworben haben. 

Apropos Impfpflicht: Diese streifte er nur peripher. Er wolle Vorbereitungen auf den Herbst und Winter treffen. Konkretere Antworten kamen am Freitag nicht, vor allem unter dem Verweis darauf, dass er noch nicht als Minister angelobt sei. Doch die Impfpflicht bzw. deren Aussetzung könnte zu einer der ersten Amtshandlungen Rauchs werden. 

Denn zwar ist sie bereits offiziell in Kraft. Strafen soll es eigentlich ab Mitte März geben. Doch die jüngst eingerichtete Impfpflichtkommission könnte der Phase 2, die Strafen für Ungeimpfte vorsieht, stoppen, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Zur Erinnerung: Das Experten-Quartett Karl Stöger, Christiane Wendehorst (beide Experten für Recht) sowie Herwig Kollaritsch und Eva Schernhammer (Experten aus dem Bereich Medizin) soll wesentliche Fragen zur Impfplicht beantworten. 

Kommissionsbericht kommt am Dienstag

Die vier Fragen richteten sich im Kern darum, ob die Infektionszahlen eine Impfpflicht notwendig machen und ob sie zum Schutz vor einem überlasteten Spitalswesen notwendig ist. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der nunmehr abgetretene Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonten in Statements, dass das Gesetz zur Impfpflicht flexibel gestaltet sei, um so rasch auf veränderte Umstände reagieren zu können. 

Es ist wohl ein Zufall, dass Mückstein ausgerechnet nun zurücktrat. Dennoch ist es kurios, dass die Kommission ihren diesbezüglichen Bericht just am 08. März veröffentlichen wird. Rät das Gremium die Impfplicht, bzw. die Strafen gegen einen Verstoß derselben auszusetzen, so könnte das tatsächlich einer der ersten Amtshandlungen Rauchs sein. Denn eine solche Aussetzung der Impfpflicht hat durch den Gesundheitsminister mittels Verordnung geschehen. 

Ein Problem dürfte Rauch aber auch im Falle des Falles damit wohl nicht haben. Er erklärte nämlich am Freitag, dass wissenschaftliche Fakten und Experteneinschätzungen die Grundlage für seien Entscheidungen bilden werden.