Impfpflicht mit Strafen? "Aus jetziger Sicht ja …"

Österreich verkündet den "Freedom Day"! Am 5. März fallen die Corona-Maßnahmen. Einzig die FFP2-Maskenpflicht bleibt in Supermärkten, Apotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten. Der Grüne Pass wird stillgelegt, auch die Nachtgastronomie öffnet wieder. 

Handel, Tourismus Gastronomie jubeln, einige Experten zeigen sich jedoch aufgrund der hohen Infektionszahlen skeptisch. Nur die Bundeshauptstadt Wien hält an strengeren Regeln fest. Laut Prognosen wird die Zahl der Neuinfektionen auch in den nächsten Wochen auf einem hohen Niveau bleiben. "Ich hoffe, dass das Virus sich an den Zeitplan der Regierung hält", meint Virologin Dorothee Van Laer. Sie hätte sich ein vorsichtigeres Vorgehen gewünscht.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verteidigt die Öffnungsschritte, trotz der hohen Infektionszahlen. Zum Vergleich: Im November wurde bei 16.000 Neuinfektionen ein neuer Lockdown beschlossen. Am Mittwoch wurde bei 38.000 Neuinfektionen das Ende der Maßnahmen ausgerufen.

"Paradigmenwechsel durch Omikron"

"Durch Omikron hat ein Paradigmenwechsel in Pandemiebekämpfung stattgefunden. Wir sehen das auch in anderen europäischen Ländern. Trotz hoher Infektionszahlen, gibt es keine Auslastung auf den Intensivstationen. Wir haben bis jetzt langsam und behutsam geöffnet. Es gibt auch noch eine zweiwöchige Sicherheitsphase", erklärte Mückstein in der "ZiB2".

Laut dem Gesundheitsminister sagen die Prognosen eine stabile Auslastung in den Spitälern voraus. "Der Reproduktionsfaktor ist nun unter 1 gefallen und wir haben im Wochenschnitt leicht sinkende Zahlen", so der grüne Minister weiter.

Die Vorwürfe, dass die ÖVP mit dem Öffnungsplan nur von innenpolitischen Problemen ablenken möchte, wies Mückstein zurück: "Meine Entscheidungen als Gesundheitsminister basieren auf Prognosen, keine Maßnahme ist länger in Kraft als unbedingt notwendig."

"Impfpflicht-Gesetz wird umgesetzt"

Trotz Abschaffung der G-Regeln hält die Regierung weiter an der Impfpflicht fest. "Aus derzeitiger Sicht wird das Impfpflicht-Gesetz so umgesetzt, wie es beschlossen wurde." Auf die Frage, ob ab 15. März gestraft wird, meinte Mückstein: "Aus derzeitiger Sicht ja..."

In den öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie in Supermärkten, Apotheken und Banken bleibt die FFP2-Maskenpflicht bestehen, während in der Disco ohne Maske getanzt werden darf. "Da geht es um die Orte, wo jeder hinmuss, in die Disco muss nicht jeder gehen. Das ist eine persönliche Entscheidung", so Mückstein.

Wie es in den Schulen weitergeht, ist hingegen noch nicht ganz klar. Der Gesundheitsminister verwies dabei auf Bildungsminister Martin Polaschek. Die Schulverordnung sei seine Aufgabe. Aber dennoch handle es sich hier um ein besonderes Setting aufgrund der niedrigen Durchimpfungsrate.

Die Corona-Tests sind in Österreich nur noch bis Ende März kostenlos. Wie Mückstein betonte, wolle man in Zukunft zielgerichteter Testen. "Geboosterte ohne Symptome müssen nicht dreimal in der Woche testen", sagt der Minister. Wieviel die Tests dann kosten werden ist noch unklar. "Die Preisgestaltung obliegt den Anbietern, aber wir werden nicht unterscheiden zwischen Geimpften und Ungeimpften bei den Testkosten."