Mückstein spricht zur Impfpflicht endgültig Klartext

Nach dem entsprechenden Expertenhearing im Gesundheitsausschuss stand am Mittwoch das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" für abschließende Beratungen im Nationalrat zur Debatte. Zu den Forderungen der 259.149 Unterstützern des Volksbegehrens, das in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht, zählt unter anderem, die Freiwilligkeit von Impfungen verfassungsrechtlich zu verankern. Die Sorge ist, dass eine Impfplicht zur Diskriminierung ungeimpfter Personen führen kann.

Während die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS keine andere Möglichkeit als die Einführung einer Corona-Impfpflicht orteten, sprachen die Abgeordneten der FPÖ von einem "massiven Eingriff" in die Grund- und Freiheitsrechte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, dass die Impfpflicht der "Ausweg aus der Pandemie" sei, aber im Einklang mit der Bundesverfassung stehen müsse.

Der Bericht des Gesundheitsausschusses zum Volksbegehren wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die in der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ fanden hingegen keine Mehrheit im Plenum.

"Kippen des Gesundheitssystems" verhindern

Geht es nach den Initiatoren des Volksbegehrens, soll in der Bundesverfassung ein Passus eingefügt werden, der darauf abzielt, dass österreichische Staatsbürger, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen", gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen.

Betont wird, dass das Volksbegehren keiner Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Impfung gegen das Coronavirus diene, sondern lediglich die Freiheit bei Impfungen befürwortet und sich gegen einen Impfzwang und jegliche Benachteiligung von ungeimpften Personen richtet. Am Rande aufgefordert wird der Nationalrat mit dem Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" ferner dazu, dass Volksbegehren, die von mindestens 4 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt, verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Es brauche nun die Impfpflicht, da die Impfquote zu gering sei, um "das Kippen des Gesundheitssystems in Österreich" zu verhindern, hielt Ralph Schallmeiner (Grüne) fest. Die Koalitionsfraktionen hätten sich deshalb gemeinsam mit SPÖ und NEOS auf einen Entwurf zur Impfpflicht geeinigt. Besonders in Bezug auf die neue Omikrom-Variante sei der "dritte Stich" von besonders hoher Bedeutung.

"Brauchen allgemeine Impfpflicht"

"Wir brauchen in Österreich die allgemeine Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie", unterstrich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in seiner Wortmeldung. Er gebe zu, dass er dazu seine Meinung geändert habe. Die Impfpflicht müsse im Einklang mit der Bundesverfassung stehen und vorab diskutiert werden. Dazu gebe es eine breite Unterstützung im Nationalrat, zudem habe es im Vorfeld konstruktive Gespräche mit Experten, Verfassungsjuristen, Religionsgemeinschaften sowie Pensionisten- und Jugendvertretern gegeben.

Das "grobe Instrument" des allgemeinen Lockdowns habe zwar Wirkung gezeigt, jedoch stelle nur eine hohe Durchimpfungsrate die Gesundheitsversorgung sicher, so der Minister. Was den wichtigen dritten Stich betrifft, habe man bereits ein Drittel der Bevölkerung versorgt. Bei den über 65-Jährigen sind es laut Mückstein bereits 66 Prozent. Dies sei aber noch nicht hoch genug, um die Gemeinschaft vor der Pandemie zu schützen. Generell sei aber genug Impfstoff in Österreich vorhanden, versicherte der Gesundheitsminister.