"Mit dieser ÖVP nicht" – mit wem Babler koalieren will

Nach der chaotischen Vorsitzwahl ist SPÖ-Chef Andreas Babler bei seiner Comeback-Tour durch die Bundesländer um Versöhnung bemüht.

Mit dem Titel "Zurück zur Gerechtigkeit" startete der Traiskirchner seine Tour am Freitag in Kärnten. Es gehe ihm darum, direkt in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten, erklärte er in der Ö1-Serie "Im Journal zu Gast".

Dass die SPÖ derzeit mit dem Linkskurs in den Umfragen zurückliegt, lässt er nicht gelten: "Es ist kein dezidierter Linkskurs, sondern ein sozialdemokratischer Kurs. In unserem Programm geht es um Gerechtigkeit und das wird sehr gut aufgenommen."

Babler macht keine Politik für Benko

Kritisiert wurde Babler von Bundespräsident Van der Bellen wegen der Bezeichnung "Unsere Leut", die immer wieder in seinen Reden vorkommt. "Das ist ein sehr breiter Begriff. Es geht um Frisöre und Frisörinnen, Büroangestellte, Polizisten und Polizistinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Pensionistinnen und Pensionisten, die Kinder, etc. Grundsätzlich sind das diejenigen Leute, die das System in Österreich am Laufen halten. 90 Prozent der Steuern kommen aus ihrem Konsum. Leute wie Benko und Co. gehören nicht dazu und all jene, die glauben, Politik ist käuflich. Für die macht die ÖVP Politik."

Angesprochen auf die Unstimmigkeiten im Burgenland mit Hans Peter Doskozil meint Babler, er wolle sich nicht in eine Diskussion reinbringen lassen, nur weil der Landeshauptmann bei einem Termin nicht dabei ist.

Das größte Thema in seinem Programm ist die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Auch wenn die Wirtschaft dagegen ist, kämpft Babler weiter dafür. "Wir wollen ein Stück Gerechtigkeit den arbeitenden Menschen zurückgeben, das war immer so in der Sozialdemokratie." Wenn man andere europäische Länder anschaut, komme es jetzt schon stückweise zu einer Reduktion der Arbeitszeit in kleineren, mittleren Betrieben. Er geht davon aus, dass die 32-Stunden-Woche in acht bis neun Jahren kommen werde.

"Ich will keine Schein-Debatte führen"

Was Tempo 100 auf Autobahnen betrifft, findet der SPÖ-Chef es "gescheit" langsamer zu fahren, lehnt aber eine gesetzliche Verpflichtung ab. Vom ÖVP-Vorschlag, Haftstrafen für Klima-Kleber einzuführen, wenn ein Rettungsfahrzeug blockiert wird, hält er nichts: "Es reichen die österreichischen Gesetze, ich will keine Schein-Debatte führen. Das ist nicht mein Politik-Verständnis."

Zum Abschluss des Interviews wurde Babler auf mögliche Koalitionen angesprochen. Dabei schloss er die FPÖ dezidiert aus. Auch mit der jetzigen ÖVP will der SPÖ-Chef nicht zusammenarbeiten: "Mit dieser ÖVP im Umfeld mit Benko, die nichts gegen die Teuerung unternimmt, die den Sozialstaat zerschlägt, geht es nicht. Aber es werden sich in der ÖVP hoffentlich wieder vernünftige Kräfte durchsetzen."