"Mit aller Härte" – FPÖ-Chef legt sich mit Regierung an

Das am Mittwoch präsentierte Ergebnis, die Impfpflicht vorläufig auszusetzen, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zu wenig: "Die Entscheidung ist ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang – aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden."

Impfpflichtgesetzt verfassungswidrig

Der neue grüne Gesundheitsminister Rauch habe seine große Chance schon am zweiten Tag verspielt. Er reihe sich nahtlos in Linie seiner Vorgänger ein. Das komme nicht überraschend, sei aber doch enttäuschend. Kickl: "Es ist trotz der heute bekannt gegebenen Aussetzung der Impfpflicht zu befürchten, dass die Regierung ihre Strafbürokratie bis zum Herbst aufrüsten will. Daher wird die FPÖ das Service für die Bürger, um sich effektiv gegen die dann drohenden Strafen zu wehren, weiter ausbauen."

Das Impfpflichtgesetz sei verfassungswidrig – und daran ändere sich auch in ein paar Wochen oder Monaten nichts. "Bis heute bleiben diese Regierung und ihre handverlesenen Experten eine Antwort auf die Frage schuldig, ob sich die Österreicher genetisch vom Rest Europas so stark unterscheiden, dass sie alle geimpft werden müssen. In keinem anderen europäischen Land wird über eine allgemeine Corona-Impfpflicht auch nur nachgedacht."

"Rücktritt der Regierung"

Die Bundesregierung will offenbar ein möglichst bedrohliches Szenario für den Herbst skizzieren und hat sich für den jetzigen Augenblick den Freibrief geholt, um das Strafregime auszusetzen. Eine trügerische Sicherheit, warnt Herbert Kickl: „Die handverlesenen Experten der Regierung haben abgeliefert, was von ihnen verlangt war. Gesundheitsminister Rauch hat aber in der Vergangenheit bereits klar gemacht, wofür er steht - und das ist eine Impfpflicht mit entsprechenden Sanktionen.“ Erst vor drei Wochen hat er auf Twitter geschrieben: ‚Besonders absurd ist der Vorschlag: Impfpflicht behalten, aber Strafen aussetzen. Das ist wie Tempolimit auf der Autobahn ohne Radar und Strafen.‘

Der politische Kampf der FPÖ gegen das Impfpflichtgesetz gehe jedenfalls konsequent auf allen Ebenen weiter. "Nur der Rücktritt dieser Regierung, Neuwahlen und eine FPÖ in Entscheidungsposition sind der Garant dafür, dass die Covid-Impfpflicht beerdigt wird", unterstrich Kickl.