Welt
Misstrauensvotum – Rumänische Regierung gestürzt
Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgewählt worden.
Die Regierung Rumäniens unter wurde am Dienstag gestürzt – und zwar durch ein Misstrauensvotum im Parlament. 281 Abgeordnete sprachen sich laut dem Abstimmungsergebnis gegen die Regierung des Liberalen Florin Citu in Bukarest aus. Insgesamt zählt das Parlament 466 Abgeordnete und Senatoren.
Gegenstimmen gab es keine, da die Regierungspartei und ihre Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten.
Citus Kabinett hatte seit rund einem Monat in der Minderheit regiert, da der Juniorpartner USR den Koalitionsvertrag wegen des angeblich autoritären Führungsstils des Regierungschefs aufkündigte.
Corona-Lage verschlimmert sich
Rumänien hat derzeit mit einem enormen Anstieg an Corona-Infektionen und Belegung der Intensivbetten zu kämpfen. Im Kampf gegen diesen Trend hat die Regierung sich dazu entschlossen, neue Maßnahmen einzuführen. Unter anderem wurde auch eine Maskenpflicht im Freien verhängt. (Mehr dazu hier >>)
Inmitten dieser zunehmend dramatischeren Corona-Situation beginnt mit dem Regierungssturz nun eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus. Das dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen.
Angst unter Beamten
Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamte nur eingeschränkt arbeiten, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.
