"Mir reichts einfach" – Johannes Rauch sieht im ORF rot

Nach dem ergebnislosen Lebensmittelgipfel will die Regierung im Ministerrat am Mittwoch nun doch ein Paket gegen die Teuerung beschließen. Im Fokus steht dabei der Bereich Energie. Genaue Details sind allerdings noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach sollen auch im Bereich Lebensmittel Maßnahmen gesetzt werden, um Lebensmittelketten stärker in die Pflicht zu nehmen.

Inflation in Österreich deutlich über EU-Schnitt

Österreich hat im EU-Vergleich eine der höchsten Teuerungsquoten. Während sich in anderen Ländern die Inflation allmählich zurückzieht, steigt sie in Österreich wieder auf 9,8 Prozent an. Lebensmittel sind in Österreich etwa um 14,5 Prozent teurer geworden.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr fordert konkrete Maßnahmen. Er sieht einen Gebührenstopp im öffentlichen Sektor, Druck auf die E-Wirtschaft, eine Transparenzinitiative und eine Absenkung der Mehrwertsteuer als "Ultima Ratio".

Wie Sozialminister Johannes Rauch im ORF-Report erklärte, wird das Teuerungspaket aktuell noch verhandelt. Im Interview kritisierte er vor allem die Energieversorger und Lebensmittelhändler: "Wenn der Finanzminister Brunner einen Vorschlag macht, wird er abgecancelt, wenn der Minister Kocher etwas vorschlägt, geht nix. Mir reichts da einfach, die Menschen an der Supermarktkassa können das nicht mehr stemmen, wir brauchen inflationsdämpfende Maßnahmen", erklärte er.

"Der Lebensmittelgipfel war der Versuch eine goldenen Brücke zu bauen und den Handel einzuladen, aber da kam überhaupt nix von Handelsvertretern", polterte Rauch.

VIDEO: Rauch zu möglichen Maßnahmen gegen die Teuerung

"Wir sind mit ungleichen Waffen unterwegs"

Er möchte das Kartellrecht verschärfen, auch soll die Wettbewerbsbehörde gestärkt werden. "Wir sind da mit ungleichen Waffen unterwegs, wenn die Lebensmittelkonzerne die Preise einfach ungefiltert weitergeben", meint der Sozialminister.

"Wenn der Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen"

Laut seinen Angaben gilt das auch für die Energieversorger. "Die Preissenkungen werden nicht an die Kunden weitergegeben. Wenn der Markt nicht funktioniert, muss die Politik eingreifen", so Rauch.

Im Lebensmittelbereich forderte der grüne Minister eine schnelle Lösung. Beim Thema Wohnen ist laut Rauch die Mietpreisbremse noch offen. Er fordert aber auch einen massiven Ausbau von gemeinnützigen Wohnungen. Wien sei hier Vorbild.

Mehr als 1,3 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet. Dazu verteidigte Rauch, dass die Familien- und Sozialleistungen angepasst wurden. "Wir haben 30 Millionen Euro ausgeschüttet. Ich weiß, das reicht nicht. Zum Schulstart wird es wieder ein Schulpaket geben." Er räumte aber ein, dass weitere Hilfen notwendig werden.