Blümel, Budget und Böll: So war erster Ministerrat

Statt Bundeskanzler Sebastian Kurz trat nach dem ersten Ministerrat der türkis-grünen Regierung Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor die Presse. Das hatte einen Grund, ging es doch vor allem um's Budget.

Budgetrede im März

Die Ausarbeitung des neuen Budgets hat für Finanzminister Blümel Priorität. "Wir wollen sofort zu arbeiten beginnen", sagte er und nannte schon einen Termin für seine Budgetrede.

Die will er am 18. März im Parlament halten, um auch die EU-rechtlichen Fristen in Sachen Budget einhalten zu können. Seine drei persönlichen Schwerpunkte definierte Blümel so: Sorgsamer Umgang mit Steuergeld, Menschen entlasten und die Koordinierungsarbeit innerhalb der Regierung.

"Es wird etwas geschehen"

Auch Werner Kogler sprach zum Budget. Er, als langjähriger Finanzreferent seiner Partei, bringe da Expertise mit. Deshalb sei es auch gar nicht so wichtig, einen grünen Staatssekretär im Finanzministerium zu haben, wie Blümel erklärte. Kogler selbst kündigte an, dass sich die Grünen schnell in die Materie einarbeiten würden.

Eine erste Etappe der geplanten Steuerreform solle dann schon ab 1.1.2021 "abheben". Was da bereits alles kommen soll, das wird nun zu verhandeln sein. Wie viel Geld genau in den Klimaschutz investiert werden soll, wurde noch nicht verraten.

Stimmung gut

Angesprochen auf die im Wahlkampf beschlossene "Hacklerregelung Neu" ließen Kogler und Blümel durchblicken, dass man sie evaulieren werde, um gemeinsam eine Entscheidung darüber zu fällen. Bundeskanzler Kurz hatte ja angekündigt, sie wieder rückgängig machen zu wollen. Oberste Priorität scheint das aber nicht zu haben.

Ansonsten war die Stimmung im Ministerrat scheinbar gelöst, Blümel bezeichnete sie gar als "ausgezeichnet". Kogler zitierte zum Schluss der Pressekonferenz noch den Autor Heinrich Böll: "Es wird etwas geschehen."

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