"Wer weiß, wer unserer Vorreiterrolle noch folgt"

Der Ministerrat ist am Mittwoch im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammengekommen. Dass sich Österreich beim UN-Migrationspakt seiner Stimme enthalten wird, stand im Mittelpunkt.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte dazu: "Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Inhalte. Durch den Pakt, kann und darf kein Menschenrecht auf Migration entstehen." Zudem dürfe es zu keiner Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommen. Das sei aufgrund des Pakts aber zu befürchten. "Wir kommen der Souveränität nach." Wichtige Fragen seien offen geblieben, auf die Bedenken Österreichs sei man seitens der UNO nicht eingegangen. "Wir als Republik Österreich entscheiden souverän über die Zulassung der Migration nach Österreich. Wir wollen Selbstbestimmung und keine Fremdbestimmung", stellte Strache fest.

"Österreich verwehrt sich dagegen, dass der Migrationspakt Migration zu einem verbindlichen Völkerrecht macht. Österreichs Souveränität hat für uns oberster Priorität. Wir verschenken unsere Selbstbestimmtheit nicht. Wer zu uns nach Österreich kommt, entscheiden auch in Zukunft wir hier in Österreich und sonst kein anderer." Der Pakt sei entgegen der Behauptungen alles andere als freiwillig. "Das Vertrauen der Bürger in uns ist das größte Geschenk. Welche Regierung wären wir, wenn wir dieses Vertrauen verspielen würden?", so Strache weiter.

"Keine Katze im Sack kaufen"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unterstützt die Entscheidung: "Ich sehe in der Entscheidung eine klare Bestätigung jenes Kurses, den wir im Innenministerium fahren. Ich bin angetreten, mit dem Anspruch, dass Migration und Asyl etwas ist, worüber wir und sonst keiner entscheidet. Steuerung von Migrationsbewegungen ist eine österreichische Angelegenheit. So gesehen ist der heutige Schritt ein richtungsweisender auch auf europäischer Ebene."

Zudem beinhalte der Migrationspakt "toxische Passagen", denen Österreich nicht zustimmen könne. Primär sei das Wohl von Österreichern, nicht das von Migranten. Einige Punkte seine unklar formuliert. "Ich kaufe keine Katze im Sack."

Strache stellte auf Nachfrage zu kritischen Stimmen aus anderen Ländern noch klar, dass neben den USA auch andere Länder (der EU) dem Pakt kritisch gegenüber stehen würden. "Wer weiß, wer unserer Vorreiterrolle noch nachkommen wird."

"Diametral zum Regierungsprogramm"

Ob die Entscheidung gefallen ist, weil die FPÖ darauf bestanden hat, wollten die Regierungsvertreter nicht direkt beantworten. Aber: "Es wäre ein Bruch der Regierungsvereinbarung gewesen", so Strache. Die Frage habe sich aber gar nicht gestellt, weil die Bedenken auch Kurz und die ÖVP gesehen haben. Ein Unterzeichnen des Pakts wäre diametral zum Regierungsprogramm gewesen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde für das heutige Ministerratstreffen entschuldigt. Er befindet sich im Hochwassergebiet in Kärnten – dort tagte der ÖVP-Parteitag. Zuvor ließ er aber ausrichten: "Wir haben uns als Bundesregierung ausführlich mit dem UN-Migrationspakt beschäftigt und gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass es uns wichtig ist, die nationale Souveränität Österreichs zu wahren. Aus unserer Sicht gibt es einige Punkte in diesem Pakt, die wir positiv sehen, aber auch einige Punkte, die wir kritisch sehen.

Gipfel Hass im Netz

Abgesehen vom bestimmenden Thema Migrationspakt, erklärte Karoline Edtstadler (ÖVP) die nächsten Maßnahmen gegen Frauenhass im Netz. Jeder Frau müsse klar sein, wo sie Hilfe bekommt. Außerdem müssten die Bestimmungen im Strafgesetz angepasst werden. Bei dem Gipfel (dessen Termin noch unbekannt ist) gehe es darum, zu erörtern, wie Betroffene Beweise sichern können, um diese in einem etwaigen Verfahren zur Verfügung stellen zu können.

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