"Volkskultur" – was genau im Steiermark-Programm steht

Über 136 Seiten erstreckt sich das in 31 Kapiteln unterteilte Regierungsübereinkommen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei. Es ähnelt den beiden Parteiprogrammen aus dem Wahlkampf. Entscheidende Änderungen sind vor allem bei den Spitälern, dem Verkehr und in der Sozialpolitik geplant.

Neue Asylquartiere abgelehnt

Die Grundversorgung von Asylwerbern soll in eine Landesagentur ausgelagert werden. Abgelehnt werden neue Bundesquartiere in der Steiermark – verhindern können man diese allerdings nicht. Eine Stabsstelle "Sicherheit in Asylheimen" soll regelmäßige Kontrollen durchführen. Die Anwesenheit in den Heimen soll mittels Fingerabdruck-Scanner kontrolliert werden. Das Alter von vorgeblich minderjährigen Flüchtlingen soll medizinisch festgestellt werden.

Deutschpflicht auf Pausenhöfen

Im Bildungsbereich dominiert die blaue Handschrift: Wie "Heute" bereits berichtete, soll Deutsch als Schulsprache – das gilt auch auf den Pausenhöfen – in den Hausordnungen festgelegt werden. Ein verpflichtendes Vorschuljahr soll für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen anfallen. Das Feiern traditioneller Feste und das Singen traditioneller Lieder solle in Schulen und Kindergärten ein "Selbstverständnis" sein.

Zudem bekennt man sich zu Sonderschulen, einer Null-Toleranz-Politik bei Gewalt an Schulen, dem Ausbau von Tageseltern im ländlichen Raum, mehr Schulsozialarbeit, Kinderschutz und mehr Kinderbetreuungsplätzen. "Maßnahmen zur Wertschätzung" soll es für jene Familien geben, die ihre Kinder "familienintern betreuen". Digitale Endgeräte sollen an steirischen Schulen erst ab der 7. Schulstufe genutzt werden.

Strenge Auflagen bei Sozialleistungen

Staatliche Leistungen, wie Sozial- und Wohnunterstützung, sollen künftig an strengere Auflagen geknüpft sein. Dazu zählen unter anderem der Erwerb der deutschen Sprache – hier wird von einer "Bemühungspflicht" gesprochen – sowie eine Mindestaufenthaltsdauer. Die Höchstsätze für kinderreiche Familien werden gesenkt. Ein landesweiter Erhebungsdienst soll Sozialmissbrauch bekämpfen. Sachleistungen und Bargeld werden den Vorrang gegenüber Bargeld bekommen.

6,2 Milliarden Euro Schulden

Ein denkbar schlechtes Bild ergab der "Kassasturz" der Landesregierung: Man steht Schulden in der Höhe von 6,2 Milliarden Euro gegenüber. Abhilfe soll vorerst nicht kommen. Das Regierungsübereinkommen verspricht zwar "nachhaltige Budgetpolitik" und mittelfristig ein "Weniger an Ausgaben", aber das FPÖ-Ziel eines ausgeglichenen Budgets steht nicht mehr im Programm. Gestrichen werden soll der Landeszuschlag zur ORF-Gebühr. Über den Finanzausgleich will man mehr Geld vom Bund.

Kultur für die Steirer

Laut dem Regierungspakt sind Tradition und Kultur gleichberechtigt. Die Volkskultur liegt bei Neo-Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), die Hochkultur bei Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP). Die Oberhand behält hier Kunasek mit höheren Förderungen für Brauchtums- und Gesangvereine, einem Jahr der Volkskultur, Rosegger- und Erzherzog-Johann-Jahren. Die Landeshymne soll in die Landesverfassung. Für die Hochkultur gibt es weiter mehrjährige Förderverträge und adäquate Künstler-Gagen. Auch die "Steiermark Schau" soll bleiben.

Kein Wort über Klimawandel

Die Natur- und Waldwirtschaft sowie die Artenpflege soll in Zusammenarbeit mit Organisationen (Alpenverein, Jägerschaft, Naturfreunde, usw.) geschützt werden. Ausgebaut werden soll der Hochwasserschutz. Das Wort Klimawandel ist allerdings nirgends zu finden. Die Privatisierung von Wasser wird abgelehnt, eine neue steirische Umweltstrategie soll erarbeitet werden und ein Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikmüll soll kommen.

Leerstaatsabgabe wird abgeschafft

Im Wohnbau wird es ein Aus für die Leerstaatsabgabe geben, während die Zweitwohnsitzabgabe evaluiert werden soll. Wohnen soll für junge Menschen leistbarer und Eigenheime weiter gefördert werden.

Stärken will man die Regionalität in puncto Landwirtschaft. In öffentlichen Einrichtungen soll auf heimische Lebensmittel gesetzt werden. Außerdem möchte man die Direktvermarktung fördern und die Bürokratie zurückschrauben. Neue Erwerbsquellen, wie die Nutzung von Biogas, sollen forciert werden.

Ortskerne sollen gestärkt werden

Ebenfalls weniger Bürokratie soll es für Wirtschaft und Tourismus geben. Der Ausbau von Glasfaser, die Stärkung von Ortskernen und eine starke Forschungsförderung sind weitere Punkte. Vorhaben wie der "Steiermark-Plan" und die "Standortpartnerschaft" sind vorerst wenig konkret. Bewahren will man den "Wilden Berg Mautern", die Airpowershow und das Aufsteirern in ursprünglicher Form.

Vom Bund fordert man eine Strompreis-Stützung und die Senkung der Lohnnebenkosten. Außerdem gibt es ein "Bekenntnis zum Individualverkehr". Die Straßen B 68, B 70, B 72 und B 320 sollen rasch ausgebaut werden.

Aus für Leitspital

Auch die Debatte um das Leitspital in Liezen findet sich im Regierungsprogramm wider. Die Regierungspartner wollen die Arbeiten und Planungen zum Projekt "Klinikum Stainach" stoppen. Bis Mitte 2025 soll ein "Plan B" ausgearbeitet werden. Der Fokus soll auf dem Ausbau des Spitals in Rottenmann liegen. Kunasek zufolge sollen auch die Standorte in Schladming und Bad Aussee erhalten bleiben.

Zudem soll ein Corona- bzw. Krisenresilienzfonds eingerichtet werden, dieser soll die Rückerstattung von Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen abwickeln.

Digitale Unterschrift bei Volksbegehren

Die neue Landesregierung wolle die direkte Demokratie stärken. Für Volksbegehren und -befragungen im Land sollen künftig weniger Stimmen notwendig sein. Auch die digitale Unterschrift soll ermöglicht werden.

Im Bereich "Sport" sollen Schulskikurse, Schwimm- und Sportunterricht soll forciert werden. Zudem möchte man die Mountainbike-Infrastruktur stärken. Vom Bund will man ein "Nationalstadion" für die Steiermark.

Für den Tierschutz im Land soll die Tierheimfinanzierung gesichert werden. Auch härter Strafen für Tierquäler werden gefordert. Außerdem möchte man im Umgang mit Haustieren auf "Aufklärung" setzen.