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Ministerium plant geheime Lockerung bei Cannabis-Konsum
Cannabis und Autofahren vertragen sich bekanntlich nicht. Doch nun plant das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler eine wahre Hanf-Revolution.
Wie aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" hervorgeht, plant man im Verkehrsministerium einen THC-Grenzwert am Steuer einzuführen. Dieses Limit soll der 0,5-Promille-Regel bei Alkohol ähneln. An einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeite das Verkehrsressort bereits.
Verfahren werden geprüft – andere EU-Länder haben THC-Grenze
"Nach dem Beeinträchtigungsprinzip muss unterschieden werden zwischen Konsum, der bereits vor Tagen stattgefunden haben kann, und akuter Fahrtüchtigkeit. Klare Kriterien dafür würden auch eine Vereinfachung der Verfahren bedeuten", zitiert das Magazin aus dem Verkehrsministerium. Aktuell prüfe man die Verfahren, die in einigen EU-Ländern bereits in Kraft sind.
So gibt es in Deutschland einen Grenzwert von einem Nanogramm THC im Blut, das sei "bei aller Unschärfe mit 0,2 Promille Alkohol im Blut" vergleichbar, erklärt der langjährige Leiter der Toxikologie im AKH Wien im "profil". In Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland gilt dasselbe Limit. In Großbritannien, Polen und der Schweiz liegt der Grenzwert bei drei Nanogramm, in Tschechien bei vier und in Holland bzw. Portugal sogar bei sechs.
Zahl der Führerscheinabnahmen explodiert
Innerhalb der letzten zehn Jahre sei die Zahl der Führerscheinabnahmen wegen Suchtgifteinflusses von 400 pro Jahr auf 6.500 "explodiert", schilderte der Rechtsanwalt Martin Feigl im Nachrichtenmagazin. Aus dem ÖVP-geführten Innenministerium heiße es nur: "Die legistische Zuständigkeit liegt beim Verkehrsministerium."