Ministerium äußert sich jetzt zur Gas-Lage in Österreich

Welchen Weg die EU aus der Energiekrise einschlagen sollte, diskutierte am Dienstag der EU-Ausschuss des Bundesrats. Debattengrundlage war eine Mitteilung der EU-Kommission über die Gasversorgung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Darin schlägt die EU-Kommission Maßnahmen vor, den Gasverbrauch in den Mitgliedstaaten nachhaltig zu senken. Die FPÖ beantragte in diesem Zusammenhang ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland, die sie als Ursache für die Gaskrise sieht, blieb mit ihrem Antrag auf Stellungnahme aber in der Minderheit.

Kein Gasnotstand

Angesichts der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Krieg warnt die EU-Kommission vor den Gefahren für Wirtschaft und Bevölkerung, falls der Aggressor Russland einen vollständigen Gaslieferstopp Richtung Europa verhängt. In Österreich bestehe die Gefahr eines Gasnotstands derzeit nicht, beruhigte die Expertin aus dem Klimaschutzministerium (BMK) mit dem Hinweis, die Gasspeicher seien zu 90 Prozent gefüllt. Allerdings müsse im eng vernetzten Energiemarkt der Union die Gasversorgung unter den Mitgliedsländern auf EU-Ebene koordiniert werden, weswegen die EU-Kommission im August 2022 Maßnahmen zur Gaseinsparung festgelegt habe.

In ihrer Mitteilung zu dieser novellierten Verordnung skizziert die EU-Kommission ihr Bestreben, den Gasverbrauch in der EU zu reduzieren. Konkretes Ziel ist, in jedem Mitgliedstaat auf freiwilliger Basis die Gasnachfrage für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um 15 Prozent im Vergleich zu den letzten fünf Jahren zu senken. Adressiert werden sollen dazu von den Mitgliedstaaten nicht nur der öffentliche Sektor und Unternehmen, sondern auch Haushalte. Falls erhebliches Risiko einer Gasknappheit besteht, soll die Kommission auf eigene Initiative oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedstaaten einen Unionsalarm ausrufen können, wodurch eine verbindliche Senkung des Gasverbrauchs schlagend würde.

Kernkraft für Österreich keine Alternative

Bis Ende September mussten die Mitgliedstaaten gemäß Verordnung ihre bestehenden nationalen Notfallpläne aktualisieren und darin Maßnahmen zur Nachfragesenkung aufnehmen, etwa den Umstieg auf andere Brennstoffe bzw. klimafreundliche Energieträger in der Industrie und der Energiewirtschaft sowie die Begrenzung der Temperatur in öffentlichen Gebäuden. Kernkraft als alternative Brennstoffquelle lehne Österreich strikt ab, betonte die BMK-Expertin auf Nachfrage von Marco Schreuder (Grüne). Zum einen sei Atomkraft kein nachhaltiges Mittel zum Klimaschutz, zum anderen würden dafür Kernbrennstoffe benötigt, die wiederum aus Russland stammen.

Österreich habe bereits Vorkehrungen zur heimischen Gasversorgung getroffen, beschreibt das Klimaschutzministerium Maßnahmen wie die Beschaffung einer strategischen Gasreserve im Ausmaß von 20 TWh oder die Einführung des "Use it or lose it"-Prinzips bei der Speicherbewirtschaftung. Bei den Einsparungen sei man mit einer Reduktion von 25 Prozent im August bzw. 9 Prozent im September "in Summe auf Linie", so die BKA-Expertin. Verfahrensbeschleunigungen beim Ausbau erneuerbarer Energieträger, eingemahnt von Sonja Zwazl (ÖVP/N) und der Wirtschaftskammer, gebe es dank des neuen Umweltverträglichkeitsgesetzes. Günther Novak (SPÖ/K) warf der Regierung allerdings Säumigkeit bei der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Klimaschutzgesetzes vor; in diesen Rechtsmaterien hätte man auch ohne EU-Verordnung Energieeinsparungen definieren können, meinte er.

Gasrationierung als letztes Mittel

Einschränkungen bei den Gasflüssen, Rationierung und Kürzung wären nur als letzte Mittel einzusetzen, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, betont die Kommission. Ausgenommen von der Gasrationierung wären allerdings kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Schulen und auch die Haushalte. Festgehalten wird von der Kommission wiederum, jede und jeder Einzelne könne zum Energiesparen beitragen. Neben Einsparungen und der Substitution von Erdgas geht es der EU-Kommission auch um Solidarität im Energiebinnenmarkt. Über die EU-Energieplattform soll die Abstimmung der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Gas dorthin kommt, wo es am dringendsten benötigt wird.

Einsparungen, Diversifizierung und die Reduktion von Abhängigkeiten in der Energieversorgung könne er befürworten, sagte Johannes Hübner (FPÖ/W). "Aber bevor die Maßnahmen dazu gesetzt sind, darf man nicht den Zustrom von Rohstoffen unterbinden". Die Regierung solle daher auf ein Ende der EU-Sanktionen drängen und auch gegen eine weiterer Verschärfung der Sanktionen auftreten, brachte Hübner einen Antrag auf Stellungnahme ein. Von den übrigen Fraktionen wurde dieser Vorstoß zurückgewiesen. Die Gaslieferungen seien von den Sanktionen nicht betroffen, unterstrich Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W), die Sanktionen hätten außerdem sicherheitspolitische Relevanz. Zwazl (ÖVP/N) gab zu bedenken, niemand könne einschätzen, wie Russland sich weiter verhält.