Politik
Ministerin will Verschärfung bei Sozialhilfe in Wien
Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert das Bundesland Wien zur Korrektur bei der Mindestsicherung auf. Dabei bezieht sie sich auf Vorgaben des VfGH.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert das Bundesland Wien zu einer Verschärfung bei der Mindestsicherung auf. Bei der Forderung nach der Korrektur bei der Sozialhilfe bezieht sich die Juristin auf entsprechende Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), weil diese in der Bundeshauptstadt noch nicht umgesetzt seien.
Anlass für die VP-Forderung ist eine Äußerung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), der zuletzt konstatierte, dass die ÖVP Entscheidungen des Höchstgerichts nicht ernst nehme. Hintergrund ist ein jahrelang zurückliegendes Vorgehens. Die türkis-blaue Regierung hatte eine während ihrer Tätigkeit eine deutliche Verschlechterung der Mindestsicherung beschlossen, die vom VfGH allerdings in ihren Kernpunkten im Dezember 2019 gekippt wurde.
VfGH kippte türkis-blaues Gesetz
Einer der wesentlichen Kritikpunkte lagen in den geplanten Höchstsätzen für Kinder, die eine "sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien" darstellten. Auch die laut Gesetz für den vollen Bezug geforderten notwendigen Deutsch- oder Englisch-Kenntnisse waren für die Höchstrichter verfassungswidrig und wurden aufgehoben.
Einige der Verschärfungen bei der Mindestsicherung, die nunmehr Sozialhilfe heißt, blieben jedoch bestehen und mussten entsprechend auch von den Bundesländern vollzogen werden. Da Wien allerdings anders agierte, störte vor allem die FPÖ, die sogar eine Verfassungsklage erwog. Die FPÖ fordert etwa, dass es Kürzungen der Leistungen bei "Integrationsweigerung" gebe und dass ein Anspruch auf Sozialhilfe erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich besteht.
"Missstand beseitigen"
Nun bringt sich mit Karoline Edtstadler auch die Verfassungsministerin in die Causa ein. Wien weigere sich ihrer Ansicht nach seit über einem Jahr, die Gesetzgebung verfassungskonform umzusetzen. Vor diesem Hintergrund erwecke Ludwigs Kritik an der Bundesregierung den Eindruck eines sehr selektiven Rechtsverständnisses und wirke "unglaubwürdig", so Edtsadler. Sie forderte Ludwig auf, "diesen Missstand schnellstmöglich zu beseitigen und, wie er selbst gefordert hat, die Institutionen unserer Republik zu achten".
