Politik
Ministerin stellt klar: Aus von Lobau-Tunnel möglich
Umweltministerin Gewessler hat vieles zu bejubeln – muss sich aber auch einiges an Kritik anhören. Eine Evaluierung sorgte nun für Zündstoff.
Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler von den Grünen war am Mittwoch in der "ZiB 2" bei Armin Wolf zu Gast. Anlass ist das gerade beschlossene Erneuerbare-Ausbau-Gesetz, durch welches die Grundlagen für den Ökostrom-Ausbau in den nächsten zehn Jahren gesetzt werden.
Auch er CO2-Ausstoß soll bis dahin halbiert werden. Alle außer der FPÖ stimmten dem zu. Kritik von mehreren Seiten gab es aber insbesondere nach der Ankündigung, alle Straßenbau-Projekte neu zu evaluieren. Bis Herbst liegen diese dadurch auf Eis, so zum Beispiel der Lobau-Tunnel.
Lobau-Aus?
Die Windkraft soll fast verdreifacht werden, 1.000 neue Windräder her. Doch dagegen gibt es oft Protest von Anrainern. Schon jetzt wird in den Bundesländern erhoben, wo gute Standorte werden, so Gewessler. Die Einbindung der Bevölkerung vor Ort sei hierbei das wichtigste. Auch für die Installation von Photovoltaik-Anlagen soll vor allem auf bereits versiegelte Flächen zurückgegriffen werden.
Trotzdem sind die Projekte durchaus ambitioniert. Die Ministerin zeigt sich aber zuversichtlich. Mit einer Milliarde Euro habe man alle Mittel bereitgestellt, die es für den Erfolg brauche. Konsequenzen, wenn die Ziele nicht erreicht werden, soll es deswegen auch nicht geben.
Mehrmals muss Armin Wolf nachfragen, ob am Ende der Evaluierung auch ein Aus des Lobau-Tunnels stehen könnte. Immerhin wäre dann mit massivsten Protest von allen Seiten zu rechnen. Widerwillig antwortet Gewessler schließlich: "Es kann eine Entscheidung auch sein, (...) dass diese aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig ist, wie noch vor 30 Jahren." Am Ende könnte also auch die Erkenntnis stehen, dass das vor vielen Jahren beschlossene Projekt Lobau-Tunnel für immer begraben wird.
