Politik

Ministerin sagt im ORF, wann Gas-Alarmstufe kommt

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) äußerte sich am Montag in der "Zeit im Bild 2" zum Gas-Notfallplan der EU-Kommission.

André Wilding
Ministerin Gewessler zu EU-Energiesparplänen
Ministerin Gewessler zu EU-Energiesparplänen
Screenshot/ ORF

Nur sechs Tage nach der Wiederaufnahme der Gasversorgung aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 soll die Liefermenge halbiert werden. Der russische Konzern Gazprom will die Gasmenge laut APA ab Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität senken.

Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, heißt es weiter. Grund dafür sei die Reparatur einer weiteren Turbine. Und nach der angekündigten Reduzierung der Gaslieferungen sind die Gaspreise bereits deutlich angezogen.

Die EU-Staaten werden jedenfalls am Dienstag über den Gas-Notfallplan der Kommission abstimmen. In der Union sollen dabei 15 Prozent des Verbrauches zunächst freiwillig eingespart werden. Fraglich ist allerdings, ob dafür auch eine Mehrheit geben wird, denn besonders die südlichen Länder sind davon wenig begeistert und zeigen sich skeptisch.

Und genau zu diesem Thema war Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag zu Gast in der "Zeit im Bild 2" und stand dabei ORF-Moderatorin Margit Laufer vor ihrer angekündigten Baby-Pause Rede und Antwort. Wie "Heute" berichtete, wird Marie-Claire Zimmermann in die "ZIB2" zurückkehren.

"Die Ankündigung von Russland passt in die Strategie, die wir seit Kriegsbeginn kennen. Ich halte es auch nicht für einen Zufall, dass diese genau am Vorabend eines Gipfels der EU-Staaten kommt", erklärt Gewessler gleich zu Beginn des Interviews mit Laufer.

Erster Speicher erreicht 80 Prozent

Die Ministerin habe sich zudem auch mit dem Chef der E-Control ausgetauscht und es gebe keinen technischen Grund für eine solche Ankündigung. Doch Österreich müsse sich keine Sorgen machen, denn bei der Gasspeicherung sei man "auf einem guten Kurs."

Sollte sich das allerdings ändern, "dann werden wir Maßnahmen setzen". Die Pipeline Nord Stream 1 sei auch nicht die erste Anlaufstelle für Österreich – die Alpenrepublik bezieht das russische Gas über die Ukraine. Und Leonore Gewessler stellt klar: der erste Speicher hat bereits 80 Prozent erreicht – und zwar die OMV.

Aber: "Wenn sich etwas daran ändert, dann werden wir in die Alarmstufe gehen", so die Energieministerin. Für eine Alarmstufe sei das zentrale Kriterium das Speicherziel. Ist das gefährdet, dann gehe man in die Alarmstufe, erklärte Gewessler in der "Zeit im Bild 2". "Das war von Anfang an klar und ist auch in unserem Notfallplan so geregelt."

"Jeder kann Beitrag leisten"

Für eine Notfallstufe müssten hingegen eine tatsächliche schwerwiegende Beeinträchtigung der Gasversorgung sichtbar bzw. absehbar sein, etwa wenn Russland das Gas komplett einstellt. Und was bedeutet das für die Haushalte? "Alarmstufe heißt in einem ersten Schritt einen deutlichen Aufruf zum Energiesparen!"

Jeder könne einen zentralen Beitrag dazu leisten, "dass wir jeden Kubikmeter Gas einspeichern können." Das betreffe auch die Industrie, "dort passiert das schon." So habe man bereits zehn Prozent geringeren Gasverbrauch als etwa noch im Vorjahr. "Mann kann einsparen", so Gewessler.

Und ein solches Einsparen helfen eben dabei, die Versorgung länger sicherstellen zu können. "Österreich macht das sowieso", erklärt die Energieministerin. Und: "Wir sehen auch, dass wenn alle in Europa dieses Einsparziel von 15 Prozent ernst nehmen, dann fehlt es uns noch leichter, den Gasverbraucht zu senken."

Das passiert im Notfall

Die 15 Prozent Einsparungen gelten dabei für alle Mitgliedsstaaten. "Es braucht daher eine Kraftanstrengung", weiß die Ministerin. Man verpflichte bereits die Industrie dazu, überall wo es möglich ist, auf andere Energieträger umzustellen. Die Ministerin würde dabei bereits seit Wochen sagen, dass "Energiesparen gescheit ist!"

Im Falle eines absoluten Notfalls habe man in Österreich das Instrument der Energielenkung! Die geschützten Kunden – also Haushalte – müssten sich aber keine Sorgen machen, "dass sie frieren. Ihre Versorgung ist sichergestellt." Das sei der Schutzzweck der Energielenkung.

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