Politik
Minister will neuen Geld-Clou für Ukraine-Flüchtlinge
Knalleffekt um Ukraine-Flüchtlinge in Österreich. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert, dass diese in die Sozialhilfe kommen sollen.
Ukrainische Flüchtlinge fallen in Österreich in die Grundversorgung. Die fällt je nach Bundesland und Unterbringungsart – ob privat oder in organisierten Quartieren – unterschiedlich aus. Beispiel Tirol: Dort gibt es bei Privatunterbringung bis zu 260 Euro für Erwachsene bis zu 145 Euro für Minderjährige monatlich an Verpflegungsgeld, bis zu 330 Euro für Familien (ab zwei Personen) und bis zu 165 Euro für Einzelpersonen als monatlichen Mietzuschuss, 200 Euro pro Kind und Jahr für den Schulbedarf, 150 Euro pro Person und Jahr an Bekleidungshilfe und Zugang zur Krankenversicherung.
Bei organisierter Unterbringung bekommt die Tiroler Soziale Dienste GmbH einen Tagsatz von bis zu maximal 21 Euro und übernimmt dafür die Unterbringung und Verpflegung des Flüchtlings. Dabei wird noch einmal unterschieden, ob es sich um eine Vollversorgung- und Selbstversorgungsunterkunft handelt. Bei Vollversorgung gibt es ein monatliches Taschengeld von 40 Euro pro Flüchtling, bei der Selbstversorgung ein tägliches Essensgeld. Zusätzlich gibt es auch bei organisierter Unterbringung den erwähnten Schulbedarfszuschuss (200 Euro), die Bekleidungshilfe (150 Euro) und Versicherungszugang.
"Es darf da keine Denkverbote mehr geben"
Das große Problem der Flüchtlinge: Sie dürfen bis auf wenige Ausnahmen so lange nicht arbeiten, bis über ihren Asylantrag entschieden ist – was Jahre dauern kann. Und selbst wer durch eine Ausnahme tätig werden kann, für den gilt, dass man sich nur einen sehr niedrigen Betrag dazuverdienen darf, damit nicht die Grundversorgung gekürzt wird. Nun lässt allerdings Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit der Forderung aufhorchen, dass es für Ukraine-Flüchtlinge Sozialhilfe statt Grundversorgung geben soll – und sie damit auch Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen.
Im Interview mit dem "Standard" sagt Rauch nun: "Es darf da keine Denkverbote mehr geben. Ich bin der Meinung, der Anspruch auf Sozialhilfe ist eine gute Möglichkeit, um Ukrainer leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Auch AMS-Chef Johannes Kopf habe sich dafür ausgesprochen und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP habe sich dem "angenähert", hieß es weiter. Grund dürfte auch der eklatante Mitarbeitermangel in Österreich sein, etwa beim Pflegepersonal, wo es Menschen aus Nicht-EU-Ländern brauche.
"Wir brauchen euch, ihr seid willkommen"
Rauch dazu im "Standard": "Österreich hat jahrzehntelang eher den Eindruck vermittelt: Bleibt draußen. Es werden jene Länder attraktiv sein, die den Menschen vermitteln: Wir brauchen euch, ihr seid willkommen." Mit dem Sozialhilfe-Zugang würde dann auch das Hilfsgeld für Ukraine-Flüchtlinge steigen – auf maximal rund 978 Euro monatlich für Einzelpersonen und auf maximal rund 1.369 Euro monatlich für Paare.