Minister: RBI trotz Russen-Nähe auch in Ukraine wichtig

"Das Leben ist nicht schwarz-weiß", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem Interview mit dem "Standard". Er verteidigte die Geschäfte der RBI mit Russland – es sei nicht zielführend, an ihr ein Exempel zu statuieren.

"Das ist falsch"

Das Unternehmen steht seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine in der Kritik. Zuletzt sorgte das mögliche Interesse der Bank an den Überresten der Sberbank Europe für Aufsehen, die Grünen sorgten sich im Zuge dessen sogar um das Image Österreichs.

Keine Sorgen macht sich hingegen Schallenberg. Im Interview berief sich der Außenminister auf eine Studie der Universität St. Gallen, laut welcher nach wie vor zahlreiche internationale Firmen in Russland tätig seien. "Man tut immer so, als sei nur eine Bank oder ein österreichisches Unternehmen dort geblieben. Das ist falsch", sagte der VP-Minister.

RBI auch für Ukraine wichtig

Viele westlichen Staaten und Unternehmen würden die RBI noch immer zur Abwicklung der verbliebenen Geschäfte mit Russland verwenden. Die Bank sei außerdem nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine ein wichtiges Institut.

"Das Leben ist nicht schwarz-weiß", man werde Russland nicht einfach von der westlichen Welt isolieren können wie etwa Nordkorea. "Das geht schlichtweg nicht", so Schallenberg. Russland werde nicht verschwinden, "sondern der größte Nachbar der EU bleiben".

RBI agiert "vernünftig"

Das bisherige Verhalten der RBI im Bezug auf Russland sieht Schallenberg nicht negativ. "In meinen Augen hat die Bank bisher vernünftig agiert, indem sie abwartet, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, während alle Szenarien geprüft werden." RBI-Chef Johann Strobl hat seit Ausbruch des Krieges immer wieder wiederholt, dass die Bank alle Optionen - inklusive eines Ausstiegs - prüfe. Wann eine Entscheidung fallen soll, ließ die Bank bisher offen.

Ob Schallenberg einen politischen Druck der USA im Hinblick auf die RBI wahrnehme, wollte der "Standard" wissen. Ich wurde noch von keinem einzigen Vertreter eines anderen Staates darauf angesprochen", sagte er. Zwar habe die RBI Ende Jänner einen Brief der US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) erhalten, doch die Fragen seien "allgemeiner Natur" gewesen und zielten darauf ab, "das Zahlungsverkehrsgeschäft und die damit verbundenen Prozesse der RBI im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine zu klären", hieß es damals von der Bank.