Minister mit Corona-Hammer – so wird Weihnachten 2022

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sieht im Kampf gegen Corona das "erste große Ziel" in der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, wie er am Sonntag im APA-Interview erklärt. Einen Lockdown wolle die Regierung verhindern, es soll aber auch kein "Durchrauschen" der Omikron-Welle geben. "Wir gehen keinen von beiden Wegen", so der Minister, man wolle weder den Weg von Holland ("das Containment, den Lockdown"), noch von England ("das es tatsächlich mehr oder weniger durchrauschen lässt"), gehen.

Dann sagt Mückstein einen Corona-Hammer nach dem anderen an. Er geht davon aus, dass auch Weihnachten 2022 zu einem Corona-Fest wird: "Ich glaube, dass wir nächstes Weihnachten auch die Älteren und kranken Menschen weiter schützen müssen." Auch zum Weihnachtsfest 2022 werde man Vorsicht walten lassen müssen. Und: Der Ausweg aus der Krise sei die Impfung, nicht die Durchseuchung. Auf der Impfpflicht beharrt Mückstein indes weiter.

Ungeimpfte bleiben trotzdem im Dauer-Lockdown

Nächster Paukenschlag: Der Lockdown für Ungeimpfte wird nicht automatisch enden, auch nicht für jene, die während der Phase der Impfpflicht die Strafen in Kauf nehmen. "Ein Lockdown kann verfassungsrechtlich nur begründet werden mit dem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Solange diese Bedrohung real ist, wird der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen", so Mückstein – Ungeimpfte verharren damit auf unbestimmte Zeit im Lockdown.

Österreich gehe den Corona-Weg "mit Augenmaß, wo wir sehr strenge Maßnahmen haben seit dem 12. Dezember. Wir haben einen Lockdown für ungeimpfte Menschen, wir haben eine 2G-Regelung, die in den allermeisten Bereichen gilt, wir haben jetzt die FFP2-Pflicht auch auf outdoor ausgeweitet – dort, wo der Zwei-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann", so Mückstein zur APA. Weitere Maßnahmen seien Event-Beschränkungen, Sperrstunde um 22 Uhr, Verbot der Nacht- und Stehgastronomie und die verkürzte Gültigkeit des Grünen Passes nach der zweiten Teilimpfung auf sechs Monate.

"Wir gehen einen sehr sicheren Weg"

Gegen Kritik an der Lockerung der Quarantänebestimmungen wehrt sich der Gesundheitsminister, "wir gehen einen sehr sicheren Weg. Weil die Maßnahmen, die wir in Österreich haben, die werden in anderen Ländern gerade erst überlegt". "Ich glaube, wir sind mit den Maßnahmen im europäischen Vergleich sehr streng", so Mückstein, der darauf verweist, dass es in vielen anderen Ländern keine 3G- und schon gar keine 2G-Regelungen gebe.

Einen generellen Lockdown ortet Mückstein aktuell dagegen nicht. Holland, das seit drei Wochen im Lockdown sei, zeige nicht komplett runtergehende Corona-Infektionszahlen, so der Minister. Man könne damit zwar das Problem verschieben, aber nicht lösen. Ziel in Österreich sei es, die Welle so abzuflachen, "so dass wir eben kein Problem bekommen mit der medizinischen Versorgung". Mit der Impfpflicht sei man da Vorreiter, denn Italien führe sie für Menschen über 50 Jahre ein und in Deutschland werde eine solche gerade diskutiert.

"Das kann jetzt nicht unmittelbar die Lösung sein"

Zwar warnte jüngst die Gecko-Leiterin Katharina Reich vor einer kommenden Durchseuchung in Österreich, für Mückstein ist dies aber ebenfalls kein Lösungsweg. Zur APA sagt er: "Wir wissen, dass bei der Impfung und bei der Genesung der Immunschutz mit der Zeit nachlässt. Das heißt, das kann jetzt nicht unmittelbar die Lösung sein." Auch deshalb, weil eine durchgemachte Infektion eventuell nicht vor in Zukuft neu auftretenden Corona-Mutationen schützen würde: "Wer schützt uns davor, dass wir im Herbst eine neue Variante bekommen, die im Endeffekt noch ansteckender ist oder noch schwerere Krankheitsverläufe macht?"

Der Weg zu einer hohen Gesamtimmunität in der Bevölkerung sei einzig die Impfung, so Mückstein. Und die Impfpflicht sei eine Maßnahme für diesen Weg, auch wenn sie für die fünfte Corona-Welle zu spät komme. "Die Impfpflicht wird kommen ab Anfang Februar", räumt Mückstein auch einmal mehr Diskussionen um eine mögliche Verschiebung aus. Und auch Tests werden noch wichtiger: "Der Test, bevor ich zur 80-jährigen Großmutter gehe, der wird auch noch sinnvoll sein." Ob wir 2024 die maske nicht mehr brauchen werden, will der Minister "nicht prognostizieren": "Aber es wird auch 2025 noch schlau sein, in der Infektionszeit ab Oktober, November, eine Maske aufzusetzen."