Politik
Minister macht Kosten für
Covid-Impfung zu Geheimsache
Insgesamt 2,2 Milliarden Euro soll die EU laut Medienberichten an "Stornogebühr“ für zu viel bestellte Covid-19-Impfdosen an Pfizer zahlen.
Für jede stornierte Pfizer-Impfdose müsse die EU zehn Euro – also die Hälfte des regulären Preises – zahlen, so die "Financial Times“. Bei 220 Millionen nicht gebrauchten Impfdosen wären das 2,2 Milliarden Euro. Für die FPÖ Grund für eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister:
FPÖ will Offenlegung
"Sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister in der Lage, dem Parlament und damit der Bevölkerung offenzulegen, ob die ,Stornogebühr‘ tatsächlich 2,2 Milliarden Euro beträgt?“, fragt FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm.
Millionen-Ersparnis
Rauch antwortet vage. Österreich habe seine Abnahmeverpflichtungen von rund neun auf 4,1 Millionen Dosen reduzieren können. Das habe sogar eine "Einsparung im hohen zweistelligen Millionenbereich“ gebracht.
Geheimhaltung
Zu konkreten Vertragsinhalten schweigt Rauch. Begründung: "Vertraulichkeit“.
FPÖ tobt: "Ein Skandal erster Güte. Der grüne Minister verletzt bewusst das parlamentarische Interpellationsrecht“, so Wurm.
Verfassungsrechtler contra Rauch
Verfassungsjurist Heinz Mayer gibt der FPÖ recht: „Ich halte Rauchs Vorgehen nicht für zulässig. Parlamentarische Kontrolle geht vor.“
Amtsgeheimnis?
Kollege Bernd-Christian Funk ist derselben Meinung: "Man müsste prüfen, ob sich das mit der Amtsverschwiegenheit deckt. Meiner Einschätzung nach nicht."
