Minister kündigt Aus für 3G am Arbeitsplatz an

Nicht nur die Krise im Osten der Ukraine beschäftigt die Politik Österreichs. Konfliktpotential birgt auch nach wie vor die Impfpflicht. Ein Volksbegehren gegen sie wird am Mittwoch im Nationalrat behandelt. Mit beiden Themen soll sich deswegen auch der Ministerrat beschäftigen, vor dessen Zusammentreten ein kurzer Doorstep stattfand.

Es war dann allerdings Arbeitsminister Martin Kocher, der vor die Kameras trat und ein Update zur Kurzarbeit gab. Einleitend dankte er dem AMS und den Sozialpartnern für die gute Zusammenarbeit. Mehr als elf Milliarden Euro wurden insgesamt zugesagt, eine Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent während des Lockdowns konnte so verhindert werden.

Aus der Corona-Kurzarbeit

Mittlerweile habe man eine derart geringe Arbeitslosigkeit wie seit 2011 nicht mehr, in manchen Bereichen sogar einen Arbeitskräftemangel wegen Verschiebungen in der Pandemie. Die Folge: "Wir können jetzt mit Ende März 2022 die spezifische Corona-Kurzarbeit auslaufen lassen." Die reguläre Kurzarbeit läuft aber weiter, vorerst bis Ende Juni. Die Frage sei nun, wie genau sie ausgestaltet werden soll.

Im Zentrum soll dabei eine technisches Update stehen, vor allem die maximale Zeit der Inanspruchnahme verlängert werden. Bisher ist sie auf 24 Monate befristet, diese Grenze soll auf 26 Monate erhöht werden. Im März würden viele Unternehmen nach genau zwei Jahren Pandemie sonst alleine dastehen. "Das gibt den Betrieben und Arbeitnehmern jetzt Planungssicherheit."

Auch 3G am Arbeitsplatz soll auslaufen, kündigt Kocher auf Nachfrage an. Der Gesundheitsminister wird das noch per Verordnung regeln, dem will er nicht vorgreifen.