Politik
Milliarden-Loch: Minister entsetzt über Geschäfte der W
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte am Dienstag der Wien Energie finanzielle Hilfe zu. Problem ist, dass der Geldbedarf noch nicht klar ist.
Die Wien Energie schlitterte nach eigenen Angaben durch die immense Teuerung am Strommarkt in Turbulenzen, muss rund 1,7 Milliarden Euro an Sicherheiten hinterlegen – und kann das offenbar nicht. Unklar ist auch, wie hoch der Geldbedarf in Wahrheit ist, von sechs bis zehn Milliarden Euro ist bisher die Rede. Die Begriffe Insolvenz und Pleite vermeidet man, finanzielle Nöte sind aber bestätigt, obwohl man über "beste Bonität" verfüge. Warum? Energiekonzerne können entweder jetzt Energie teuer kaufen oder aber als sogenannte "Futures" günstiger für die Zukunft, wofür es aber die genannten Sicherheiten braucht. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass riskante Spekulationsgeschäfte getätigt wurden - hier fordert Brunner rasche Aufklärung.
"Wir haben vor 48 Stunden die Mitteilung bekommen, dass die Wien Energie in finanzielle Schieflage geraten ist", so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), vor 24 Stunden wäre dann die Bitte um Hilfe vom Wiener SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke gekommen, hieß es im Ö1-"Morgenjournal". Zwei Milliarden Euro sei der kurzfristige Bedarf, sechs Milliarden insgesamt, so der Finanzminister. Es gehe "um sehr, sehr viel Steuergeld, das kann man nicht ohne weiteres der Stadt Wien überweisen", so Brunner. Die Verhandlungen würden am Dienstag weiterlaufen, eine Deadline nahe aber.
Es sei "genau die Schwierigkeit", dass man nicht wisse, wie der Bedarf genau ausschaue. Zwei Milliarden seien laut Brunner bis Dienstag um 12 Uhr fällig. "Das ist natürlich sehr, sehr kurzfristig und kein Pappenstiel." Wenn "alles passt, wenn alles vorgelegt wird", dann könne der Bund helfen, denn es gehe um zwei Millionen Kunden der Wien Energie, die man nicht im Regen stehen lassen könne und wolle. Wie viele Milliarden es insgesamt werden könnten, sei derzeit aber noch unklar, "mutmaßlich spekulativ" seien die Geschäfte der Wien Energie gewesen, so der Finanzminister.
"Wir werden natürlich nicht einfach so alles liefern können", so Brunner dazu, ob der Bund geradestehen würde, egal wie hoch der Bedarf sei. Eine Erklärung für die akute finanzielle Schieflage habe es nicht gegeben, so Brunner, Experten würden aber sagen, "das hätte man früher sehen müssen". Der Finanzminister zeigte sich entsetzt: "Wien Energie hat mutmaßliche Spekulationen an der Energiebörse gemacht." Komme nun ein Rettungsschirm für die Branche? "Die Gespräche laufen natürlich", so Brunner, spekulative Geschäfte wären aber sowieso nicht vom Modell, das es in Deutschland gebe, gedeckt.
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