Minister enthüllt im ORF: Strompreisbremse verspätet

Das Wien-Energie-Debakel zieht politisch weite Kreise. Am Wochenende fehlten plötzlich zwei Milliarden Euro, damit das Unternehmen die notwendigen Sicherheitsleistungen an der Strombörse erbringen konnte. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) hatte insgeheim bereits selbst 1,4 Milliarden Euro aus dem Stadtbudget zugeschossen.

Doch als hier der Handlungsspielraum ausgeschöpft war, mussten Wien Energie die Bombe platzen lassen und den Bund um einen Schutzschirm bitten. Bis zu 10 Milliarden Euro könnten nötig werden, hieß es noch am Montag.

Nachdem Ludwig verspätetet am Dienstag Nachmittag der Öffentlichkeit seine Taten in der Causa erklärte – Schuld sei der verrückte Preissprung am Strommarkt, Skandal gebe es keinen, so der Stadtchef –, rückte am Abend noch einmal Finanzminister Magnus Brunner (VP) aus, um die Causa in der ORF-Nachrichtensendung ZIB2 ins rechte Licht zu rücken.

Rettung noch in der Nacht

"Die Verhandlungen laufen noch, Expertinnen und Experten sind gerade dabei, die Details zu erklären", sagte Brunner gleich zu Beginn des am Abend vor aufgezeichneten Interviews. Er hoffe auf eine Klärung "in den nächsten Stunden". Aktuell gehe es um bis zu zwei Milliarden Euro, die die Stadt Wien dann direkt danach als Kreditlinie abrufen können soll. In Summe gehe es um rund 6 Milliarden Euro.

Die Bedingungen für den Schutzschirm: Aufklärung. Der Finanzminister will wissen, was genau passiert ist, wie die Wien Energie in so eine Situation kommen konnte und fordert Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher. Auch ob von den Energie-Bossen mit den Termingeschäften spekuliert wurde, soll in den "nächsten drei, vier Wochen" aufgedeckt werden. Genau das wird von verschiedenen Experten anhand des letzten Geschäftsbericht 2021 vermutet.

Täuschungsabsicht?

"Es gibt keine Spekulation bei der Wien Energie", hatte noch Aufsichtsratsvorsitzender der Wien Energie, Peter Weinelt, bei seinem Auftritt an der Seite von Bürgermeister Ludwig vehement ausgeschlossen. ORF-Anchorman Armin Wolf hakte nach, wie das denn sein könne. Würde Weinelt hier dem Finanzminister mit Täuschungsabsicht widersprechen? "Ich kann es nicht beurteilen, aber wir werden es sehen. Ich hoffe, dass es nicht so war", entgegnete Brunner darauf.

Er enthüllt aber noch andere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen: Noch letzte Woche habe die Regierung bei den Energieversorgern des Landes nachgefragt, ob es denn einen staatlichen Schutzschirm vor solchen Börsenfluktuationen nach deutschem Vorbild brauche. Allesamt, darunter auch die Wien Energie, hätten da verneint, vor Liquiditätsproblemen zu stehen.

Strommarkt-Reform und Preisbremse kommen

Den angekündigten Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Strommarkt der Union komplett umzuwerfen, steht der Finanzminister durchaus positiv gegenüber: "Da ist, Gott sei Dank, Bewegung reingekommen". Es brauche jetzt einen "raschen Wechsel Richtung Preisdeckel", um den Strompreis zu drücken. Längerfristig müsse das ganze Marktdesign verändert werden.

Die ebenfalls mit Ende August angekündigte Strompreisbremse der Bundesregierung musste angesichts der akuten Krise in den Hintergrund rücken. Die Verhandlungen sollen laut Brunner aber bereits im Endspurt sein: "Sie können sicher sein, dass die Strompreisbremse in den nächsten Tagen fertig wird."