Minister enthüllt – AMS-Reform völlig gescheitert

Die Reform der Arbeitslosenversicherung und damit eines neuen AMS-Gelds ist gescheitert! Das gibt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag auf Twitter bekannt: Nach gut einem halben Jahr intensiver Gespräche auf mehreren Ebenen hat sich in den letzten Tagen herausgestellt, dass wir zumindest derzeit keine Mehrheit für eine große Reform in den zentralen Bereichen Leistungshöhe und Zuverdienst erreichen können." Kocher bedauert diese Nachricht, denn "die Veränderungen am Arbeitsmarkt" würden "die Reformnotwendigkeit erhöhen".

"Wir hätten eine große Mehrheit der Arbeitssuchenden in der Arbeitslosigkeit besser stellen und gleichzeitig mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme geben können", so Kocher. Bekanntlich war es beim Modell angedacht gewesen, möglicherweise zu Beginn der Arbeitslosigkeit ein höheres AMS-Geld auszuzahlen, dieses aber mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit zu reduzieren, um Anreize zu schaffen, sich wieder aktiv in den Arbeitsprozess einzubringen. Kocher hoffe nun darauf, zumindest "kleinere, wichtige Reformschritte am Arbeitsmarkt setzen" zu können.

Noch kürzlich war von intensiven Gesprächen die Rede

"Meine volle Konzentration gilt in den nächsten Wochen der Sicherstellung der Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen trotz massiv gestiegener Energiekosten, vor allem auch angesichts der deutschen Strom- und Gaspreisbremse für Unternehmen", heißt es von Kocher weiter. Noch Mitte November hatten Kocher als auch Soziaminister Johannes Rauch (Grüne) ein Scheitern der AMS-Reform in Abrede gestellt. Es würden "sehr intensive Gespräche" laufen, hieß es damals. Und: Der Spielraum bei der Leistungshöhe hänge davon ab, ob man Menschen schneller in den Job bekomme.

Schlechte Nachrichten sind das wohl auch für AMS-Vorstand Johannes Kopf. Dieser klagte jüngst über die Schwierigkeit, qualifizierte Bewerber zu bekommen: "Früher reichten ein 3er-BMW und ein Laptop. Das zählt heute wenig. Als Arbeitgeber müssen Sie heute um Arbeitskräfte tanzen und Ihre Arbeitgeberattraktivität steigern. Das beginnt beim Inserat. Ein 'Wir sind ein gutes Team' reicht nicht. Es gibt Tourismusbetriebe, die bieten Kinderbetreuung für Gäste, aber nicht für die Mitarbeiter an. Oder Schichtbetrieb. Auch das kann man in Teilzeit regeln, wie z.B. die Voestalpine", führt er weiter aus.

"Wieder einmal versagt"

"Diese Regierung bringt einfach nichts auf den Boden und ist krachend gescheitert", reagierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf das Scheitern der Arbeitslosenversicherungsreform. "Das Scheitern der Arbeitsmarktreform ist ein verheerendes Zeichen für unsere Volkswirtschaft und alle fleißigen Menschen in unserem Land", erklärte der Wirtschaftsbund in einer ersten Reaktion. Man müsse eine "substanzielle Reform umsetzen statt blockieren", forderte die Industriellenvereinigung. "Das ‚Beste aus beiden Welten‘ hat wieder einmal versagt!", kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.