Politik
Millionen-Rätsel um Kinder-Milliarden der Regierung
50.000 Kindergartenplätze will die Regierung für 4,5 Milliarden Euro schaffen. Woher das Geld kommt und wie es ausgegeben wird, ist aber offen.
Nach der Ankündigung von Kanzler Karl Nehammer im ORF, 4,5 Milliarden Euro für neue Kindergärten zur Verfügung zu stellen, hat Familienministerin Susanne Raab am Dienstag die Pläne näher erklärt. Es blieb vielfach beim Versuch:
Warum 4,5 Milliarden Euro?
Das Wirtschaftsforschungsinstitut "Eco Austria" habe die Zahl errechnet. Die Studie werde Ende September präsentiert, das Konzept "noch verfeinert", so Raab: "Ich vertraue der Eco Austria".
Woher kommt das Geld?
Das ist noch offen. Bei den 4,5 Milliarden Euro bis 2030 handle es sich um das "Gesamtvolumen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden". Das Geld werde benötigt, um jeder Familie "garantierte Wahlfreiheit" bei der Kinderbetreuung zu bieten.
Wofür wird Geld ausgegeben?
Das wird erst diskutiert. Beim Finanzausgleich mit den Ländern würde die Aufteilung verhandelt. "Ein gemeinsamer Kraftakt" sei nötig, so Raab.
Woher kommt das Personal?
Bildungsminister Martin Polaschek werde demnächst einen Plan vorstellen, wie das benötigte Kindergartenpersonal angeworben werden soll.
Wie viel kriegen Kindergärten?
Im Mai 2022 hatte die Regierung bereits eine "Kindergarten-Milliarde" beschlossen. Je 200 Millionen Euro sollten über fünf Jahre ausgegeben werden. "Jetzt wollen wir das Tempo deutlich erhöhen", so Raab. Bisher wurde das Geld für den Bau von Kindergärten ausgegeben. Künftig soll der Betrieb mitfinanziert werden.
Was wird geboten?
Damit Eltern in Vollzeit arbeiten können, sollen die Kindergärten künftig mindestens 45 Stunden sowie an vier Tagen in der Woche und 9,5 Stunden täglich geöffnet haben. Reaktionen Die Grünen waren erfreut, SPÖ und Neos wollen Taten sehen. Die AK ortete einen reinen "Marketingschmäh".
