Mikl-Leitner: "Straffällige Syrer sofort heimbringen"

Im großen "Heute"-Weihnachtsinterview nahm Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montagnachmittag im Palais NÖ in der Herrengasse 13 in Wien zu brennenden Themen Stellung.

"Heute": Viele Syrer flüchteten im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 nach Österreich, jetzt ist das Assad-Regime Geschichte – wie sehen Sie die Entwicklungen?

Johanna Mikl-Leitner: "Ich begrüße den Vorstoß von Innenminister Gerhard Karner. Laufende Verfahren sollen gestoppt und vor allem eine Abschiebe- und Rückführaktion vorbereitet werden. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir alles dafür tun, damit viele Syrer wieder nach Hause zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Oberste Priorität muss sein, straffällige Syrer so schnell wie möglich nach Syrien heimzubringen. Denn viele Syrer, die bei uns Schutz suchten, sind straffällig geworden."

Ein bedeutendes Thema ist die nicht rosige wirtschaftliche Lage in Österreich – Stichwort Schaeffler-Werksschließung in Berndorf, Stichwort Kika/Leiner-Insolvenz. Droht Österreich und auch in NÖ ein Insolvenz-Tsunami?

"Die Schließung des Schaeffler-Werks in Berndorf reiht sich ein in die Liste von Hiobsbotschaften. Die wichtigste Aufgabe der kommenden Bundesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Das heißt unter anderem, den Faktor Arbeit zu entlasten. Es darf keine zusätzlichen Abgaben und Steuern für Überstunden geben."

VIDEO: Landeshauptfrau im "Heute"-Interview

Die Gewerkschaft rief nun sogar eine Online-Petition für eine Arbeitsstiftung ins Leben. Die in NÖ zuständige Arbeitslandesrätin lehnt eine Arbeitsstiftung ab, verweist auf das AMS. Warum gibt es in NÖ nach dem Vorbild Oberösterreichs keine Arbeitsstiftung?

"Das Entscheidende ist, dass das AMS alles dafür tut, dass jene, die ihre Arbeit verloren haben, wieder in den Arbeitsprozess kommen. Vor allem für betroffene Lehrlinge ist es wichtig, rasch ihre Ausbildung fortsetzen zu können. Man darf nicht vergessen: Wir haben nach wie vor 13.000 offene Jobs in NÖ."

Eine Arbeitsstiftung würde also Sinn machen oder lehnen Sie diese generell ab?

"Das Wichtigste ist jetzt, dass das AMS alles dafür tut, damit betroffene Mitarbeiter eine Neubeschäftigung vermittelt wird."

Die Hochwasser-Katastrophe traf Niederösterreich hart. Die Einsatzkräfte zeigten unglaublichen Einsatz. Aber gibt es auch Punkte, wo Sie sagen: Hier gab es im Vorfeld Fehler, das muss verbessert werden?

"Ich glaube, man muss anerkennen, dass diese Hochwasser-Katastrophe uns in NÖ geprüft hat und diese Prüfung haben wir bestanden. Das Ehrenamt ist unsere Stärke, über 95.000 Freiwillige haben im Kampf gegen die Fluten mitgeholfen. Bis 2040 wird eine Milliarde Euro in weitere Hochwasserschutzbauten investiert. Mir persönlich ist es aber auch wichtig, nach so einer einschneidenden Katastrophe nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Und deswegen habe ich eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Universitätsprofessor Fritz Zibuschka ins Leben gerufen, der gemeinsam mit Experten eine umfassende Evaluierung vornehmen wird."

Frau Landeshauptfrau, Sie treten vehement im Kampf gegen den radikalen Islam auf. Im Laufen ist auch ein Aktionsplan, was ist hier genau geplant und wann kommt er zur Umsetzung?

"Ja, ich denke, jedem ist bewusst, dass der radikale Islam eine Realität ist – 70 Prozent aller jungen Menschen aus Afghanistan, Syrien und Tschetschenien, die in Österreich leben, sagen über sich selbst, dass sie sehr oder ziemlich religiös sind. Das kann natürlich auch in einer Radikalisierung münden. Entscheidend ist daher gerade in jungen Jahren die Integration und Wertevermittlung. Es kann nicht sein, dass die Religion über dem Staat steht. Mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam wollen wir unsere demokratischen Prinzipien vermitteln und das fängt im Kindergarten und der Schule an."

Scharfe Worte kamen von Ihnen in den letzten Tagen in Richtung Regierungsverhandler im Bund – gibt es noch etwas, was Sie den Verhandlern ausrichten wollen in dieser entscheidenden Woche?

"Die große Sorge der Menschen ist, dass sie ihren Wohlstand verlieren und unser Land die eigene Identität verliert. Da braucht es Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken und vor allem eine klare Kante gegenüber integrationsunwilligen Familien inklusive der Erhöhung des Strafrahmens auf 2.500 Euro. Und wer diese Strafen nicht zahlt, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden."

Irgendwo wird es einen Kompromiss bei neuen Steuern wohl geben müssen, damit alle involvierten Parteien ihr Gesicht wahren, wird die ÖVP standhaft bleiben?

"Ich würde mich voll und ganz auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. Arbeit ist die beste Existenzsicherung. Wir leben und arbeiten in einem Höchststeuerland, brauchen also keine neuen Steuern und auch nicht darüber zu diskutieren."

Zuletzt pochten Sie sehr auf Tradition, Brauchtum und Werte – warum ist Ihnen das Kreuz in Schulklassen und Krankenhäusern plötzlich so wichtig?

"Christliche Traditionen und Brauchtum waren mir schon immer wichtig. Denn sie sind Ausdruck unserer Identität. Den Nikolaus, der für die Güte unserer Gemeinschaft steht, liebt jeder. Das Kreuz gehört in unsere Schulen und Krankenhäuser. Das war so, ist so und wird auch so bleiben."

Wie läuft die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land?

"Die Zusammenarbeit funktioniert gut. Wir haben ein Arbeitsübereinkommen von mehr als 200 Punkten und das arbeiten wir Schritt für Schritt ab."

Als Vollblutpolitikerin wie Sie, haben Sie denn überhaupt Zeit für die Familie zu Weihnachten, was ist geplant?

"Das wertvollste Geschenk ist Zeit. Ich freue mich auch auf das gemeinsame Kochen und Singen mit meiner Familie, mit meinem Mann, meinen beiden Töchtern und meiner Mutter (Anm.: 88)."

Wann kommt die niederösterreichische Gesundheitsreform?

"50 Experten arbeiten daran, Ende März wird es hier einen konkreten Vorschlag geben."