Mikl-Leitner: "Kein Schönreden, Preisdeckel muss her"

Wer Johanna Mikl-Leitner kennt, weiß, dass sie sich manchmal zurückhält, tief stapelt, aber dann - wenn es die Umständen erfordern - mit gnadenloser Schärfe, die Dinge beim Namen nennt: "Wir sind in der herausforderndsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Und zu viele Politiker agieren heute dennoch verantwortungslos", so die mächtige nö. Landeschefin per Aussendung am Samstagabend.

Und damit widerspricht sie klar der Aussage von Parteikollege und Kanzler Karl Nehammer, der sich erst gegen einen Preisdeckel ausgesprochen hatte - mehr dazu hier und hier.

"Demokratie wird täglich weiter beschädigt"

Zu viele würden nur auf sich und nicht auf das große Ganze schauen. So würde unsere Demokratie jeden Tag Stück für Stück weiter beschädigt werden. "Es braucht aber die Verantwortung aller in der Politik nicht für sich, sondern für Österreich zu arbeiten", stellte die Landeschefin unmissverständlich klar.

Daher brauche es einen Schulterschluss in der Koalition, es brauche eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament, statt Dauerbeflegelung durch die Opposition.

"Wir brauchen klare Entscheidungen wie eben einen Preisdeckel und kein Schönreden, sondern Maßnahmen bei Themen wie Asyl", zieht Mikl-Leitner vom Leim. Man brauche eine Offensive bei den "Erneuerbaren".

"NÖ und Burgenland haben mit Abstand die meisten Windräder, aber damit kann nicht die ganze Republik versorgt werden. Und es braucht eine Transparenz bei den Notfallplänen, ein Plan, wie die Gasverteilung im Notfall aussieht. Denn Transparenz schafft Vertrauen", so die Landeshaupftfrau von Niederösterreich abschließende.