Niederösterreich
Mikl-Leitner fordert lange Haftstrafen für Klimachaoten
Mit einem Brief wandte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an Alma Zadic und fordert darin weit höhere Haftstrafen für Klimachaoten.
Mit klaren Worten wandte sich nö. Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) an die grüne Justizministerin Alma Zadic: Die große Herausforderung des Klimaschutzes brauche eine möglichst breite Akzeptanz.
Sorge um Schulstart
Leider sei vonseiten der Protestbewegung kein Einlenken zu erwarten - im Gegenteil: Es sei zu befürchten, dass die Klimaaktivisten rund um den Schulstart verstärkt auf Straßenblockaden setzen würden. Dies sei für Tausende Menschen ein großes Ärgernis und könne sogar Menschenleben gefährden.
Der gesamte Originalbrief von Mikl-Leitner:
Die Aktivisten würden auf unsere Regeln keine Rücksicht nehmen. Die derzeit geltenden Bagatellstrafen hätten keine abschreckende Wirkung. Bereits im Jänner 2023 habe Mikl-Leitner eine härtere Gangart gefordert und dafür im Wahlkampf viel Kritik einstecken müssen.
Law and Order und lange Haftstrafen
Mittlerweile würden aber immer mehr Menschen erkennen, dass der Staat für Recht und Ordnung sorgen müsse. Das Innenminsterium habe mittlerweile gehandelt, das Justizministerium schaue nur zu. Andere Länder hätten bereits auf unzumutbare Störaktionen reagiert, in Großbritannien etwa sei es möglich, Klimaaktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen zu verdonnern. Hohe Strafen könnten auch andere Chaoten und Chaotinnen vor solchen Aktionen abhalten.
Die Landeschefin habe früh gewarnt, die Radikalität würde sich nun stetig steigern. Dies gehe so lange, bis etwas Schreckliches passiere. Die Landeshauptfrau ersuche daher um die erforderlichen Schritte im Justizbereich und zwar ehestmöglich.