Mikl-Leitner: "Entscheidung für Impfpflicht war Fehler"

Am Montag - nachdem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor die Presse getreten war - stellte Udo Landbauer (FP) zwei mächtige Hürden auf: Niederösterreich müsse das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wieder gut macht: Schonungslose Aufarbeitung, umfassende Entschädigung der Opfer der Corona-Politik (z.B. Rückzahlen der Coronastrafen, Impfschäden), Prävention. Und mit der EVN könne es nicht so weitergehen.

"Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) ging am Dienstag per Aussendung auf Udo Landbauer zu: "Es ist der FPÖ wichtig, offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße. Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler. Im Nachhinein ist man immer klüger. Das ist eine Binsenweisheit. Diejenigen, die Verantwortung getragen haben, sind dem Rat derjenigen gefolgt, denen jeder mit Hausverstand folgt, wenn es um Leben und Tod geht, den Ärzten. Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert. Und das haben sie nach damaligem bestem Wissen und Gewissen getan. Es gibt keinen Grund, ihnen etwas anderes zu unterstellen."

"FP forderte als erste Partei Lockdown"

Mikl-Leitner weiter: "Ich lasse uns nicht nachsagen, wir würden uns wegen einer einfachen Entschuldigung dafür, dass wir als Verantwortungsträger dem ärztlichen Rat gefolgt sind, eine Zusammenarbeit fürs Land verunmöglichen. Ich halte aber schon ganz klar fest: Vom Ende weg gedacht, lässt sich alles leicht beurteilen und bewerten, wenn man selber nicht in Verantwortung war. Und wenn man Aufrichtigkeit einfordert, dann sollte die FPÖ auch so aufrichtig sein und dazu stehen, dass sie zu Beginn der Pandemie die allerersten waren, die in Österreich einen Lockdown eingefordert haben (Anm.: am 13. März 2020 war die FPÖ tatsächlich die erste Partei, die einen Lockdown gefordert hatte, später wurde die FPÖ zur Anti-Lockdown-Partei) - ebenso aus damals bestem Wissen und Gewissen. Auf dieser Grundlage lässt sich sicher ein ehrlicher Prozess der Aufarbeitung einleiten."

Denn wenn diese Pandemie eines gezeigt habe, dann, dass niemand wirklich zu 100 % perfekt und immer richtig gelegen sei: "Kein Experte, kein Befürworter von strengen Maßnahmen, kein Gegner von strengen Maßnahmen, keine der Parteien und ihre Politiker und eben auch nicht die FPÖ", so Mikl-Leitner.

"Spaltung überwinden"

Abschließend meint die Landeshauptfrau staatstragend: "Gräben schließen kann nicht heißen, dass alle auf die Seite der FPÖ wechseln müssen. Gräben schließen heißt, aufeinander zuzugehen und miteinander reden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben aus Sorge über die vielen Todesfälle, jetzt die Dummen sind. Da werden wir aufeinander zugehen müssen. Da wollen wir aufeinander zugehen. Da wird es Kompromisse geben müssen - von beiden Seiten. Auch insofern kann eine Zusammenarbeit eine Chance sein für unser Land, die Spaltung zu überwinden und die Gräben in unserer Gesellschaft und in unseren Familien zu schließen. Wenn auch die FPÖ zu Kompromissen bereit ist, dann werden wir zueinander finden.“