Mikl-Leitner beinhart: "Gendern nervt einfach alle"

Im mittlerweile traditionellen Weihnachtsinterview mit den nö. Landeschefs, traf "Heute", nach vielen Jahren mit Erwin Pröll, zum sechsten Mal Johanna Mikl-Leitner (VP) kurz vor Weihnachten. Die Landeschefin über Teuerungen, Integration und Zuwanderung, Medienvielfalt, Gendern und das Jahr 2023.

"Heute": Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will das Gendern verbieten.
Was sagen Sie dazu?

Johanna Mikl-Leitner: "Die Bayern sind uns in vielen Fragen ein großes Vorbild, aber in dieser Frage können sie von uns lernen. Denn egal, ob in Bayern oder in Niederösterreich: Gendern mit Gender-Unterstrich oder Sternchen geht wirklich allen auf die Nerven. Deshalb gendern wir so, wie viele es von uns ohnehin gelernt haben: Wir verwenden bei allen amtlichen Dokumenten Paarformen und schreiben 'Damen und Herren' sowie 'Lehrerinnen und Lehrern'. Wir gendern also mit Vernunft und ich freue mich, dass sich die Bayern an uns ein Beispiel nehmen."

"Heute": Wird in NÖ genug gegen die Teuerungen gemacht?

Johanna Mikl-Leitner: "Es gibt kaum ein Land, das mehr gegen die Teuerung getan hat als Österreich. Und es gibt wohl nur wenige Regionen in Europa, die die Teuerung intensiver bekämpft haben als Niederösterreich. Trotz Inflation konnten unsere Landsleute die österreichweit höchste Kaufkraft und die höchsten Haushaltseinkommen halten. Ja, die Herausforderungen sind zweifellos groß und deswegen müssen wir auch jenen weiterhin helfen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. Und deshalb haben wir auch von Anfang an Maßnahmen gesetzt – vom blau-gelben Strompreisrabatt über das blau-gelbe Schulstartgeld und den blau-gelben Wohnkostenzuschuss"

"Heute": Tempo 100, 130 oder 150 auf Autobahnen?

Johanna Mikl-Leitner:  "Meine Position liegt wie so oft in der Mitte. Bei einem generellen 100km/h-Tempo-Limit verbringen unsere Pendler beinahe eine zusätzliche Arbeitswoche pro Jahr mehr auf den Autobahnen, nur um in die Arbeit zu fahren. Ich halte nichts von dieser Autofahrer-Schikane der Grünen, aber ich sehe auch keinen Bedarf an Tempo 150 km/h. Ich denke, mit Tempo 130 auf unseren Autobahnen sind wir gut unterwegs. Wichtiger wäre allerdings, dass die von den Grünen blockierten Straßenprojekte, wie der Lobautunnel, die S1 und die S8 endlich umgesetzt werden."

"Heute": 32-, 38-, 40- oder 48-Stunden-Woche – wofür stehen Sie und warum?

Johanna Mikl-Leitner: "Das Märchen von der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, das von den Sozialdemokraten so gerne erzählt wird, hat kein Happy End. Am Ende dieser Geschichte sind alle arm und die gut bezahlten Arbeitsplätze sind nach China und in die USA abgewandert."

"Heute": "Erwin Pröll meinte vor Jahren in einem "Heute"-Interview, 15 % Migrantenanteil für NÖ sollte die Obergrenze sein. In einigen Städten haben wir aber bereits über 20 %...

Johanna Mikl-Leitner: "Von Zuwanderern, die sich nicht integrieren wollen, Frauen nicht achten und den Holocaust leugnen, sind mir 15 Prozent schon viel zu viel. Es gibt aber auch andere, die wir sehr wohl brauchen: In der Pflege sind wir beispielsweise auf Arbeitskräfte aus den Philippinen angewiesen und auch auf unseren Baustellen arbeiten viele fleißige Menschen, die nicht bei uns geboren sind. Ohne Zuwanderung wird es nicht gehen, aber wir müssen uns die Leute, die zu uns kommen, selbst aussuchen. Und jene, die schon bei uns sind, müssen unsere Regeln respektieren. Deshalb bekommen in Niederösterreich nur mehr jene eine geförderte Wohnung, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Und es wird auch Strafen brauchen. Etwa für Eltern integrationsunwilliger Familien, sie sollten mit bis zu 2.500 Euro sanktioniert werden können. Und Zuwanderern mit Doppelstaatsbürgerschaften sollten bei bestimmten Verstößen auch die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können. Es ist an der Zeit, die Intoleranten nicht mehr zu tolerieren."

"Heute": Ist die Medienvielfalt in Gefahr? Und bitte begründen Sie ihre Antwort.

Johanna Mikl-Leitner: "Ja, die Medienwelt verändert sich rasant und das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn Fake-News im Netz lassen sich immer schwerer von tatsächlichen Informationen unterscheiden. Besonders Jugendlichen, die sich fast nur mehr im Web informieren, müssen wir in den Schulen vermitteln, welchen Medien sie eher vertrauen können und wo sie besonders achtsam sein müssen."

"Heute": Ihre Bilanz nach dem ersten Jahr Schwarz-Blau….

Johanna Mikl-Leitner: "Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben, das ist es, was die Mitte der Gesellschaft von uns erwartet. Wir haben uns ein 200 Punkte umfassendes Arbeitsprogramm vorgenommen, das wir Punkt für Punkt abarbeiten, um Niederösterreich weiterzubringen. Wir setzen Maßnahmen, die tatsächlich bei unseren Landsleuten ankommen und zu ihrer sozialen Absicherung beitragen – wie der Wohnkostenzuschuss, der Pflegescheck oder das Schulstartgeld."

"Heute": Ihr negativstes Erlebnis 2023?

Johanna Mikl-Leitner: "Das sind für mich die Chaos-Aktionen der Klima-Betonierer auf unseren Autobahnen, die rechtschaffende Bürger auf dem Weg in die Arbeit behindern. Für diese Form des Protests habe ich absolut kein Verständnis. Diese Klima-Proteste vergiften unser Klima. Wir brauchen endlich härtere Strafen, die eine abschreckende Wirkung entfalten, damit unsere Autofahrer 2024 nicht weiterhin permanent von diesen Chaoten in Geiselhaft genommen werden."

"Heute": Und ihr positivstes Erlebnis heuer?

Johanna Mikl-Leitner: "Ich habe mich sehr über den Brief von Kindergarten-Pädagoginnen gefreut, die sie sich für unsere klare Haltung in Bezug auf Traditionen und Brauchtum bedankt haben. Und den Dank kann ich nur tausendfach zurückgeben: Denn in unzähligen Kindergärten in unserem Land wurde das Martinfest gefeiert, wird der Advent gefeiert und der Nikolaus empfangen. Wir nehmen als Gesellschaft Rücksicht auf andere, was jedoch nicht dazu führen darf, dass wir unsere eigenen Traditionen verleugnen. Unsere Bräuche dürfen wir uns aus einer falsch verstandenen Toleranz und weil sie in anderen Kulturen nicht üblich sind, nicht nehmen lassen."

"Heute": Wie verbringen Sie die Feiertage - also Weihnachten und Silvester?

Johanna Mikl-Leitner: "Weihnachten ist für mich die schönsten Zeit im Jahr. Auch ich freue mich, so wie viele Landsleute auch, Zeit mit meiner Familie zu verbringen und mich darauf zu besinnen, worauf es im Leben wirklich ankommt: Die Gemeinschaft, die Familie und ein friedliches Fest. Leider wurde uns in den letzten Monaten mehrfach vor Augen geführt, dass der Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Terror und Krieg in der Ukraine und in Israel mahnen uns, den Frieden in Österreich mehr zu schätzen. Denn diese Eskalationen auf der großen Weltbühne - diese rohe Gewalt - finden wir im Kleinen leider immer öfter auch bei uns. Die Verrohung im Umgang miteinander, wir erleben das im Parlament in jeder Sitzung, aber teilweise auch auf den Stammtischen. Deshalb müssen wir uns gerade zu Weihnachten darauf besinnen, mit mehr Wertschätzung und Respekt mit den Menschen umzugehen"