Niederösterreich
Mikl-Leitner für mehr Tempo bei Schutz der EU-Grenzen
Die Versammlung der Regionen Europas tagt derzeit in St. Pölten. Johanna Mikl-Leitner nutzte die Gelegenheit, um Tempo einzumahnen.
Die Versammlung der Regionen Europas, kurz VRE, ist eine Vereinigung von mehr als 130 Regionalregierungen der EU, auch Niederösterreich ist Teil des Zusammenschlusses. Die VRE tagte am Mittwoch im Landhaus St. Pölten, um allfällige Themen zu besprechen.
"Große Gefahr"
Im Zuge der Versammlung pochte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. "Damit nicht Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt, sondern einzig und allein die Gesetze. Denn ungeschützte Außengrenzen sind eine große Gefahr für unsere europäische Gemeinschaft und unsere Werte", so die Landeschefin.
„Denn ungeschützte Außengrenzen sind eine große Gefahr für unsere europäische Gemeinschaft und unsere Werte.“
Asylverfahren in Drittstaaten
Auch Asylverfahren, die in Drittstaaten außerhalb der EU vorgenommen werden, brauche es. "Das diskutieren wir mittlerweile seit zwanzig Jahren. Doch jetzt sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Selbst die Regierung in Deutschland weiß, dass es so nicht mehr weitergehen kann und wir hier strengere Gesetze brauchen", mahnte Mikl-Leitner.
Die EU müsse sich auch wieder auf "ihre zentalen Aufgaben besinnen. Nämlich für Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sorgen, hier gibt es genug Aufgaben zu bewältigen", so die Landeshauptfrau, die auch am heutigen Donnerstag noch Gastgeberin bei den VRE-Tagungen ist.