Mietpreisbremse! Nächste Stadt wehrt sich gegen Bund

Vor zwei Wochen kündigte die Stadt Graz bereits an, eine kommunale Mietpreisbremse einzusetzen, um Mieter angesichts der ab April einsetzenden Indexanpassung zu entlasten. Der Innsbrucker Stadtsenat folgte dem Grazer Vorbild und beschloss am Donnerstag eine eigene Bremse. Heuer sollen die Mieter der rund 2.500 städtischen Wohnungen lediglich um zwei Prozent mehr belastet werden – statt der vorgesehenen 8,6 Prozent. 

Der Gemeinderat muss dem Beschluss jedoch noch zustimmen. Pro Jahr soll der Mietzins für Stadtwohnungen nun um zwei Prozent steigen, wie die Stadt in einer Aussendung mitteilte. Erstmals angehoben werden die Mieten mit dem 1. Mai. Die Stadt wird die Mittel, die der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) somit entgehen, teilweise kompensieren. In Summe erhält die IIG einen Gesellschafterinnenzuschuss von 615.000 Euro. 

Anhebung der Mietzinsbeihilfe soll folgen

Der Antrag wurde im Stadtsenat von den Grünen, der FPÖ und der SPÖ gestützt. "Nachdem eine bundesweite Lösung fehlt, gehen wir den Weg, den auch andere österreichische Städte gehen, und greifen dort ein, wo wir können – in unserem Fall bei den betroffenen Wohnungen der IIG", erläutert Bürgermeister Georg Willi (Grüne).

Der grüne Klubobmann, Dejan Lukovic, verweist in einer Aussendung auf die angespannte finanzielle Lage vieler Menschen in der Alpenstadt. Er sieht den Beschluss als wichtiges Mittel, die Belastung zumindest vorübergehend etwas zu bremsen. Privatmietern versuche man unter die Arme zu greifen, indem man die Mietzinsbeihilfe anheben will. Dazu stimme man sich aktuell mit dem Land ab, heißt es aus dem Bürgermeister-Büro.

"Teures Wahlkampfzuckerl"

Für Innsbruck (FI) lehnte den Antrag im Stadtsenat ab, die ÖVP enthielt sich ihrer Stimme. FI rechtfertigt die Ablehnung damit, dass die Mietdeckelung an der Realität der Menschen vorbeigehe. Bei dem "städtischen Mietgeschenk" würden die Menschen auf dem freien Markt "durch die Finger schauen", hieß es in einer Aussendung weiters. 

Mit dem "teuren Wahlkampfzuckerl" helfe man nur einem kleinen Teil der Bevölkerung, so Klubobmann Lucas Krackl. Er stößt sich auch daran, dass von der Bremse genau jene profitieren, die bereits vergleichsweise günstig wohnen können. Eine 75 Quadratmeter große Wohnung habe nach dem Tiroler Richtwertmietzins bisher 563 Euro gekostet. "Künftig werden es 610 Euro sein. Preise, von denen viele Menschen wohl nur träumen können – egal ob mit gebremster oder voller Erhöhung".

Mesut Onay von der Alternativen Liste (ALI) befürwortet die Bremse prinzipiell. Er bemängelt lediglich, dass der Vorschlag nur die knapp 2.500 IIG-Wohnungen betreffen soll. Aus seiner Sicht müsse man die Maßnahme auf die restlichen Stadtwohnungen und Mietwohnungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ausweiten.