Krisen-Ansage: "Alle müssen Gürtel enger schnallen"

Nachdem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Führungsdebatte Montagnacht in der ZIB2 aufgedreht hatte, bekam es ORF-Moderator Armin Wolf am Dienstag mit einem durchaus beruhigteren Studiogast zu tun: Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO. 

Er fordert dringend eine Lösung im weiter währenden Streit um eine Mietpreisbremse seitens der Regierung, ansonsten würden sich die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöhen. Ein Eingriff geht sich aber nur noch fristgerecht aus, wenn die Lösung kommende Woche fixfertig auf dem Tisch liegt.

Gleich zu Beginn seines ZIB2-Auftritts stellte Felbermayr klar: "Auch die Vermieter haben steigende Lebenshaltungskosten. Wir müssen uns in Österreich fragen, wie wir aus der Inflationsspirale rauskommen."

Regierung gefordert

Das könne nur gelingen, wenn man die automatischen Anpassungen diverser Preisniveaus aussetze. Dies müsse aber zugunsten sozial schwacher Haushalte geschehen. Es gehe laut Felbermayr nicht um einen harten Mietpreisdeckel, sondern die Erhöhung über die kommenden Jahre abzustottern. "Das würde die Härten mindern und es würde auch den Inflationsdruck etwas reduzieren."

Eine 2-Prozent-Limit pro Teurungstranche hält er allerdings für zu radikal, er würde die 8,6 Prozent lieber gedrittelt sehen. Dieses Limit aber auf alle Mietobjekte und nicht nur jene nach Richtwert auszudehnen, wäre "gscheit". Er hofft jedenfalls auf eine bundesweite Lösung seitens der Regierung, ein Alleingang etwa der Wiener Stadtregierung würde zwar den Bürgern derselben helfen, aber hätte natürlich keine Auswirkungen auf den Rest.

"Das wollen wir alle nicht"

Die Mieten wären jedenfalls erst der Anfang. Folgen würden dann wohl Abschläge bei den künftigen Lohnverhandlungen. Felbermayrs Prognose ist düster: "Wir werden alle in Österreich den Gürtel ein bisschen enger schnallen müssen. Es geht nicht, nach zwei Krisen – Corona und Ukraine-Krieg –, dass wir so tun, als wär nichts passiert wäre und alles mit der Inflation ausgleichen. Das geht sich makroökonomisch nicht aus", so der Wirtschaftsexperte mit bestimmter Tonlage.

Wenn man "diese Illusion zu lange verfolgt", dann könne es so enden wie in den 1970er Jahren mit anhaltend hoher Inflation gefolgt von einer scharfen Korrektur samt Rezession. "Das wollen wir alle nicht."

Das Rauskommen aus der Inflation müsse jedenfalls "sozial fair" ablaufen, sei aber eine Aufgabe, die quer durch die Volkswirtschaft zu stemmen sei. Die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung seien richtig und wichtig gewesen, allerdings weniger zielgerichtet als erhofft. Auch der WIFO-Chef bemüht die berüchtigte "Gießkanne" mit der das Geld verteilt worden sei.

Dass die Inflation in Österreich deutlich höher als im Eurozonen-Schnitt sei, sei unter anderem dem Verbraucherpreisindex geschuldet, der in Österreich etwa den Tourismus höher gewichtet als in Deutschland. "Da haben wir einfach Pech."

Prognose für Jahresinflation angehoben

Dann lässt Felbermayr die Bombe platzen: Die Inflationserwartung für das gesamte Jahr 2023 müsse man wohl raufsetzen. "Es werden wohl eher sieben Prozent werden", sagt er nüchtern im ORF-Talk. Bumm, zack! Das ist niedriger als noch im Vorjahr (+8,6 Prozent), aber deutlich über dem angepeilten Wert mit seinem Sechser vorne.

"Kein guter Weg in die Zukunft"

Um überhaupt zurück auf die erwünschten 2 Prozent runterzukommen, müsste nun stark darauf hingearbeitet werden. Die Preisspirale weiterzudrehen, würde dem WIFO-Chef zufolge die Inflation hingegen vielleicht sogar noch ansteigen lassen. "Das ist kein guter Weg in die Zukunft".

Um die Nachfrage zu reduzieren und somit die Inflation wieder einzudämmen muss auch die Europäische Zentralbank reagieren. Diese müsste "die Wirtschaft abwürgen", so Felbermayr sinnbildlich. Leitzinserhöhungen seien jedenfalls ein drastisches Mittel, das allen ein Signal sein sollte.