Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) übte am Dienstag Kritik an den Vorhaben der neuen Bundesregierung – vor allem an der geplanten Bildungspolitik.
"Sozialabbau" und ein "Laissez-Faire" bei der Bildung sieht Bürgermeister Michael Häupl beim Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Regierung.
Es gehe "nicht um die Frage der Noten", so Häupl am Dienstag. Vielmehr sei es die "Nicht-Anerkennung der Elementarpädagogik", die ihm Sorgen bereite. Auch das Vorhaben, wieder Studiengebühren einzuführen, sieht der Bürgermeister mit Sorge. "Ich bin gegen soziale Barrieren beim Bildungssystem", so Häupl.
Gefahr von "Obdachlosigkeit in den Städten"
Zum Vorschlag des scheidenden FPÖ-Vizebürgermeisters Johann Gudenus, "Asylquartiere am Stadtrand Wiens" zu errichten, sagt Häupl nicht ganz ernst: "Ich schlage vor, dass wir mit der Sisi-Villa im Lainzer Tiergarten anfangen." Nachsatz: "Das ist natürlich Blödsinn. Wir haben eine völlig vernünftige Unterbringungssituation für Flüchtlinge." Durch die schwarz-blauen Pläne steige nur die Gefahr von "Obdachlosigkeit in den Städte" – vor allem auch, wenn die Grundversorgung für Flüchtlinge gestrichen würde.
Gegen Einkommens-Checks im sozialen Wohnbau
Gegen die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Einkommens-Checks für Mieter im sozialen Wohnbau kündigt Häupl Widerstand an. "Auf die Gemeindebauten hat die Bundesregierung keinen Zugriff", sagt Häupl. Und: "Wir werden genau schauen, wo wir uns wehren können."
Das geplante zweite Kindergartenjahr bewertet Häupl positiv. "Wer aus dem Kindergarten in die Schule kommt, muss Deutsch können", so Häupl. Und: "Die Frage ist nicht, welche Muttersprache die Kinder haben, sondern ob sie Deutsch können." Der Bürgermeister konstatiert dem Regierungsprogramm eine "gewisse Menschenfeindlichkeit".
Häupl: "Politiker kommen und gehen, Beamte bleiben. In Wien ist das anders"
Bei der Frage, welchen der beiden Nachfolge-Kandidaten als Wiener Bürgermeister er am 27. Jänner beim Landesparteitag der SPÖ wählen wird, hält sich Häupl bedeckt: "Ich weiß, wen ich wähle." Verraten will er das aber nicht. Und, mit einem Augenzwinkern: "Ich habe mich auch immer gewählt, ich bin sehr von mir überzeugt." Es gebe ein Sprichwort: "Politiker kommen und gehen, Beamte bleiben. In Wien ist das anders", so Häupl, rückblickend auf 23 Jahre als Wiener Bürgermeister.
Der Wahlkampf zwischen den beiden Nachfolge-Kandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder werde "im Jänner sicher ruppiger werden. Aber das macht nichts."
