Häupl kritisiert "Wien-Bashing" des Kanzlers

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ kürzlich einen Sager vom Stapel, der ihm viel Kritik aus Richtung Wien und SPÖ einbrachte: "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen."

Er reagierte damit auf die Ansage der Wiener rot-grünen Koalition reagiert, die neue Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt nicht umsetzen zu wollen.

"Verleumdungen"

Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) tritt in einem Interview mit dem "Kurier" den "Verleumdungen" entgegen: "Die Bemerkung des Wieners und Bundeskanzlers habe ich als extrem beleidigend für die fleißigen Wiener empfunden. Das ist eigentlich ein Witz."

Häupl bestreite nicht, dass es Bürger gebe, die "owezahn". Das sei aber eine "lächerlich kleine Prozentzahl". Faktenbasierte Politik sei noch nie Kurz' Stärke gewesen.

Der Kanzler führte ins Feld, dass es in Wien 15.000 Obdachlose und 13 Prozent Arbeitslosigkeit gebe – für Häupl sind das "Fake News". Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlen würden sinken, 80 Prozent der Mindestsicherungsbezieher seien Aufstocker.

Regierung "mit der Wahrheit" begegnen

Die Ansage des Wiener Stadtrates Peter Hacker (SPÖ), die neue Mindestsicherung nicht umsetzen zu wollen, interpretiert Häupl so, dass "dieses Gesetz mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird – beispielsweise durch den Gang zum Verfassungsgerichtshof". Auch aus ÖVP-geführten Bundesländern gebe es Kritik am Vorhaben der Bundesregierung.

Den Attacken von Türkis-Blau müsse man "mit der Wahrheit" begegnen: "Man muss all dem entgegentreten, was hier an Verleumdungen stattfindet."

Die Bilder des Tages

(red)