Politik
MFG-Brunner – "Für mich gibt es keine Tabus"
Im Interview mit Puls24 lässt MFG-Hofburg-Kandidat Michael Brunner mit provokanten Aussagen zur EU, dem Klimawandel und dem Rechtsstaat aufhorchen.
Bei "Milborn Spezial" (Mittwoch, ab 21 Uhr, Puls24) spricht der Präsidentschaftskandidat der MFG, Michael Brunner, über seine Pläne als Bundespräsident. Er wünsche sich, dass über einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) "öffentlich diskutiert" wird.
"Die EU macht uns zu Kriegsteilnehmern"
"Der EU-Austritt ist ein Tabu-Thema, und für mich wird es keine Tabu-Themen geben. Es muss die Bevölkerung entscheiden, ob sie bleiben möchte oder nicht. Wir sind 2024 30 Jahre in der Europäischen Union, das ist der ideale Zeitpunkt, eine Analyse zu machen, was der Beitritt (nicht) gebracht hat. Sie sehen ja, die Union betreibt keine Friedenspolitik, sie macht uns indirekt zu Kriegsteilnehmern. EU-Steuergeld wird für Kriegsgeräte ausgegeben, welche in die Ukraine geliefert werden. Durch die Russland-Sanktionen wird der Wohlstand zerstört", so der 61-Jährige.
Generell sei er jedoch einer, der zuerst das Gespräch suche. Alle Meinungen müssten gehört werden, so Brunner. Auch dass der Klimawandel menschengemacht sei, sei in seinen Augen "kein wissenschaftlicher Konsens". Es gebe dazu keine "verlässlichen Prozentzahlen", erklärt der Rechtsanwalt.
Sollte er in das Amt des Bundespräsidenten gewählt werden, wolle auch er die Regierung entlassen: "Das Ziel sind Neuwahlen", so Brunner.
Rechtsstaat in Österreich gleich marode wie in Russland
Aufhorchen lässt der MFG-Kandidat (Menschen-Freiheit-Grundrechte) mit seiner Aussage, er sehe den österreichischen Rechtstaat nicht gefestigt. Auf einer Skala von 1 bis 10 (1 bedeutet sehr schlecht und 10 sehr gut) bewertet Brunner die dessen demokratische Festigung mit einem Einser. Grund dafür seien die "massiven Grundrechtseinschränkungen" seit zweieinhalb Jahren im Rahmen der Corona-Krise, erklärt er gegenüber Puls24-Infochefin Corinna Milborn.
Alarmierend: Genauso schlecht bewertete Brunner den Rechtsstaat in Russland. Ungarn dagegen würde er eine "Drei oder Vier" geben, dessen Zustand sieht der MFG-Gründer also deutlich besser.