Messer-Verbot, Überwachung: Knallhart-Plan von Minister

Die vergangenen Wochen zeigen: der Terror ist zurück in Europa. Zuerst wurde in Österreich ein geplanter Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in letzter Sekunde vereitelt. Vergangenen Freitag stach ein syrischer Asylwerber in Solingen wahllos auf eine Menschengruppe ein und tötete drei Personen – "Heute" berichtete ausführlich.

Ansage gegen islamistische Extremisten

In einem Interview mit der "Kronen Zeitung" ordnete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Ereignisse der letzten Wochen ein. Bei den geplanten Swift-Konzerten hat die Polizei "eine Tragödie verhindert". Doch die anderen musikalischen Veranstaltungen – etwa die Coldplay-Konzerte oder das Frequency-Festival – hätten gezeigt, dass man in Österreich weiter "tolle Veranstaltungen" feiern kann. "Das werden wir uns von niemandem, schon gar nicht von islamistischen Extremisten, nehmen lassen", sagte Karner zur Tageszeitung.

"Handy als Waffe"

In letzter Zeit sind es vermehrt Einzeltäter, die Terror-Akte verüben – sogenannte einsame Wölfe. Ihnen auf die Spur zu kommen, sieht Karner als "enorme Herausforderung". Er plädiert für eine Diskussion über das Thema "Handy als Waffe, weil wir einfach sehen, dass die Radikalisierung über soziale Medien stattfindet und nicht mehr, wie vor zehn Jahren, in erster Linie hier in Moscheen", so der VP-Minister.

Aus seiner Sicht brauche die Polizei neue Möglichkeiten zur digitalen Überwachung, "und wir müssen alles dafür tun, dass sie (die DSN, Anm. d. Red.) diese bekommt. Auch gegen Widerstände aus der Verschwörungstheoretiker-Szene wie FPÖ-Chef Kickl & Co.", fügte Karner hinzu.

Messerverbot als "Signal"

Weiters fordert der Innenminister die Einführung eines Messertrage-Verbots. Dies sei "kein Allheilmittel, aber wichtiger Baustein, um manche zu entwaffnen". Weiters würde man damit "ein klares Signal setzen: So nicht, eine Machete etwa, die man im Baumarkt bekomme, ist eine Waffe", so der Politiker.