"Abschiebung unmöglich"
Messer-Attacken – FP-Grande hinterfragt Menschenrechte
Nach den Messer-Attacken durch Migranten hinterfragt der Chef der OÖ-Freiheitlichen die Menschenrechte. Der Hintergrund: die bevorstehende EU-Wahl.
In Mannheim (Baden-Württemberg) in Deutschland war vor wenigen Tagen ein Polizist niedergestochen worden. Er starb später im Krankenhaus. Wie sich später herausstellte, hatte der Tatverdächtige wegen eines abgelehnten Asylantrags eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Am Montag ereignete sich dann in Wien wieder eine Attacke mit einem Messer: Beamte hatten am Keplerplatz wegen einer Messerattacke jede Menge zu tun. Es kam auch zu rassistischen Ausfällen.
Die Zunahme an brutalen Übergriffen ruft jetzt einmal mehr die FPÖ auf den Plan: "Importierte Gewalt" habe sich zu einem großen Problem in Europa entwickelt, so Landesparteichef LH-Stv. Manfred Haimbuchner.
Der Europäische Gerichtshof habe die Menschenrechte derart weit gefasst, "dass sie eine Abschiebung praktisch unmöglich machen". Man werde die Auslegung diskutieren müssen, ist Haimbuchner überzeugt.
Da die heimischen Gerichte an diese Vorgaben gebunden sind, sei die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten massiv verringert. "Die EU zieht durch Entscheidungen des EuGH immer mehr Kompetenzen an sich", kritisiert der Politiker.
„Die EU zieht durch Entscheidungen des EuGH immer mehr Kompetenzen an sich.“
Es handle sich um Überregulierung, die dem Grundgedanken der Europäischen Union als Wirtschafts- und Friedensgemeinschaft widerspreche. Haimbuchner: "Doch genau darauf sollte sich die EU künftig wieder fokussieren, und dafür werden wir kämpfen."
Auf den Punkt gebracht
- Der Chef der OÖ-Freiheitlichen hinterfragt die Menschenrechte nach den jüngsten Messer-Attacken durch Migranten und bezeichnet die Abschiebung als praktisch unmöglich aufgrund der weit gefassten Menschenrechte des Europäischen Gerichtshofs
- Die FPÖ sieht "importierte Gewalt" als großes Problem in Europa und kritisiert die Überregulierung durch Entscheidungen des EuGH, die die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten massiv verringern