"Abschiebung unmöglich"

Messer-Attacken – FP-Grande hinterfragt Menschenrechte

Nach den Messer-Attacken durch Migranten hinterfragt der Chef der OÖ-Freiheitlichen die Menschenrechte. Der Hintergrund: die bevorstehende EU-Wahl.

Von Oberösterreich Heute

04.06.2024, 16:55

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Polizeieinsatz am Keplerplatz: Dort kam es diese Woche zu einem brutalen Übergriff.

Leserreporter

In Mannheim (Baden-Württemberg) in Deutschland war vor wenigen Tagen ein Polizist niedergestochen worden. Er starb später im Krankenhaus. Wie sich später herausstellte, hatte der Tatverdächtige wegen eines abgelehnten Asylantrags eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Am Montag ereignete sich dann in Wien wieder eine Attacke mit einem Messer: Beamte hatten am Keplerplatz wegen einer Messerattacke jede Menge zu tun. Es kam auch zu rassistischen Ausfällen.

Die Zunahme an brutalen Übergriffen ruft jetzt einmal mehr die FPÖ auf den Plan: "Importierte Gewalt" habe sich zu einem großen Problem in Europa entwickelt, so Landesparteichef LH-Stv. Manfred Haimbuchner.

Da die heimischen Gerichte an diese Vorgaben gebunden sind, sei die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten massiv verringert. "Die EU zieht durch Entscheidungen des EuGH immer mehr Kompetenzen an sich", kritisiert der Politiker.

Es handle sich um Überregulierung, die dem Grundgedanken der Europäischen Union als Wirtschafts- und Friedensgemeinschaft widerspreche. Haimbuchner: "Doch genau darauf sollte sich die EU künftig wieder fokussieren, und dafür werden wir kämpfen."