Merkel will nach Weihnachten alles dichtmachen

Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen schlägt Angela Merkel Alarm: "Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter", sagte die Kanzlerin am Montag. Laut "Bild"-Zeitung plant die Regierung in Berlin offenbar einen kompletten Lockdown zwischen dem 27. Dezember und dem 3. oder 10. Januar. Nur Supermärkte sollen dann noch öffnen dürfen. Es werde ebenfalls darüber debattiert, ob die Schulferien nun eine Woche vorgezogen und auch um eine Woche verlängert werden, wie "Bild" weiter berichtet.

Hintergrund der Mahnungen sind die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Danach steigt die Zahl der Neuinfektionen trotz des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns wieder. Das RKI meldete am Montag einen Anstieg der als positiv registrierten Personen um 12.332 auf mehr als 1,183 Millionen. Dies ist deutlich mehr als vergangenen Montag. Am Wochenende melden nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen. Die Zahl der Toten erhöhte sich um 147 auf 18.919.

"Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch Winter"

"Es wird eine ganz schwierige Situation. Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch den Winter", hatte Merkel mit Hinweis auf den bisherigen Teil-Lockdown gewarnt. Sie lobte aber zusätzliche Maßnahmen für Corona-Hotspots in einigen Bundesländern.

"Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei", sagte der Kanzleramtschef Helge Braun zu "Bild". Er forderte neue Maßnahmen in Schulen, eine Diskussion über den Einzelhandel und eine Entzerrung im Öffentlichen Nahverkehr.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte für ein erneutes Bund-Länder-Spitzentreffen vor den Feiertagen. Laut Söder reichen die Maßnahmen nicht aus. Nach Sachsen und Baden-Württemberg hatte auch Bayern am Wochenende neue Vorschriften für Corona-Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen beschlossen.

Zahlen zügig von 200 auf 50 drücken

Braun, Söder und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwiesen darauf, dass die von den 16 Ländern akzeptierten Maßnahmen nicht ausreichten, die eine Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 10. Januar umfassen.

Der Bund sei seit Mitte Oktober aus jeder Ministerpräsidentenkonferenz mit der Aussage herausgegangen, dass man eigentlich zusätzliche Maßnahmen hätte beschließen müssen, kritisierte der Kanzleramtschef. Braun forderte die Ministerpräsidenten auf, wie Ende November verabredet, zumindest in den Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern zusätzliche Corona-Maßnahmen einzuführen. Jede Stadt und jeder Landkreis müsse das Ziel haben, die Zahl "zügig auf die 50" zu drücken.

Einige Länder wollen keine strengeren Maßnahmen

Ob eine Chefrunde mit Merkel noch in dieser oder der nächsten Woche zusammenkommt, galt am Montag in Bund-Länder-Kreisen als unsicher. Es gebe Widerstand bei einigen Ministerpräsidenten, weil ein solches Treffen sehr hohe Erwartungen schüre, hieß es.

Braun mahnte, man müsse unbedingt die Kontakte weiter reduzieren. Er schlug erneut vor, dazu in den Schulen den Unterricht ab der 8. Klasse entweder rein digital oder Mischmodelle mit einem teilweisen Lernen zuhause zu organisieren. Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs sollten prüfen, ob sie nicht von zuhause aus arbeiten oder aber andere Verkehrsmittel benutzen könnten. Man müsse sich auch das Einkaufsgeschehen erneut anschauen. Der derzeitige Teil-Lockdown werde auf Dauer nicht funktionieren.