Meinl-Reisinger wirft der Regierung "Pfuschaktion" vor

Die pinke Parteivorsitzende stellte sich am Samstag den Fragen aus der Redaktion des "Ö1-Mittagsjournal". Neben dem kürzlich von der Regierung angekündigten Mietendeckel kommen Themen wie die Inflation, eine mögliche Erbschaftssteuer und die bevorstehende Nationalratswahl zur Sprache. Meinl-Reisinger wird nicht müde, die türkis-grüne Regierung für ihre Arbeit zu kritisieren und wirft ihr eine "Pfuschaktion" vor. 

Mietendeckel

Lang sah es nicht so aus, nun kündigte die Regierung doch noch einen Mietpreisdeckel an. "Am Abend wird der Faule fleißig", kommentiert die Neos-Chefin die geplante Bremse. Nach Monaten, in denen die Regierung "Scheingefechte" ausgeübt und "unsinnige Themen", wie die Diskussionen um Normalität oder Bargeld gesetzt hätte, komme sie nun, reichlich spät, zur Besinnung. Doch die Bremse gelte erst ab kommendem Jahr, was aus Meinl-Reisingers Sicht bei weitem nicht das einzige Problem an dem Vorschlag darstellt. 

Sie wirft der Regierung eine "Pfuschaktion" vor. Die Verfassungsmehrheit, die die Regierung haben will, werde es "sicher nicht" geben. Sie stößt sich daran, dass Mieten, die dem freien Mietzins unterliegen, nicht Teil des Vorschlags wären. Außerdem sei die Bremse von 5 Prozent sehr hoch angesetzt, das habe "überhaupt keinen Sinn". Es gehe, so die Neos-Chefin, lediglich darum, die anderen Parteien zu "triezen". Eine moderate Bremse hält sie jedoch grundlegend für sinnvoll. Was wiederum "moderat" bedeutet, müssten Ökonomen bestimmen. Sie wolle verhindern, dass mit einem Deckel andere, ungewollte Effekte erzielt werden. Fälle aus anderen Ländern würden nämlich zeigen, dass Wohnungen oftmals vom Markt genommen würden, was Mieten auf lange Sicht noch viel teurer machen könnte. 

Inflation

Im Hinblick auf die grassierende Inflation verweist sie auf Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, wenn sie sagt, dass zwei Drittel der Inflation auf das Konto der "schlechten Regierungspolitik" gehen würden. Die Idee der Kaufkraft-Stärkung sei zu Beginn einer Teuerungswelle zwar nicht die schlechteste. Aber: dazu kämen in Österreich weitere, hausgemachte Probleme der Wirtschaft und des Standortes. Österreich habe demnach an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.

Daher fordern die Neos eine Senkung der Lohnnebenkosten um 6,5 Prozent, was im Umkehrschluss zu um etwa 5 Prozent höheren Gehältern führen würde. Gegner solcher Forderungen verweisen häufig auf negative Auswirkungen solcher Senkungen auf Sozialleistungen. Dem widerspricht Meinl-Reisinger. Es gehe hauptsächlich um die "Kammerumlage 2". Eine Senkung würde lediglich dazu führen, dass die "Geldspeicher der Wirtschaftskammer" weniger prall gefüllt wären.

Erbschaftssteuer

Bezüglich des Erbschaftssteuer-Vorschlags der SPÖ wartet die Chefin der wirtschaftsliberalen Partei mit durchaus überraschenden Aussagen auf. Zwar lehne sie den Vorschlag ab, jedoch nicht unbedingt wegen der Idee einer Erbschaftssteuer als solche. Die Steuerbelastung in Österreich sei viel zu hoch, wiederholte sie ihr Mantra. Daher lehne sie auch jede weitere Steuer entschieden ab.

"Durchschnittsverdiener werden belastet wie Großverdiener", kritisiert sie. Sie wolle keinesfalls eine "Massensteuer", befürchtet aber, dass sich der SPÖ-Vorschlag als eine solche entpuppen könnte. Dennoch: Man könne über alles reden, eine Erbschaftssteuer will sie nicht per se ablehnen. Allerdings müsste für eine hypothetische Umsetzung aus ihrer Sicht im Gegenzug an einer anderen Stelle gekürzt werden, nur so ergäbe eine Erbschaftssteuer Sinn.

Lehrermangel

Bildungsminister Norbert Polaschek hat angesichts des bevorstehenden Schulstarts angekündigt, dass es in Österreich aktuell genug Lehrer gäbe. Dem traut Meinl-Reisinger nicht so ganz. Sie würde ihm applaudieren, wenn er tatsächlich alle offenen Stellen besetzt hätte, glaubt aber nicht daran. 

Wie sie dazu steht, dass Studierende unterrichten würden? Grundsätzlich empfindet sie die zusätzliche Praxis als positiv, allerdings sollte es kein permanenter Ersatz sein. Dafür müsse man den Job wieder attraktiv machen, derzeit würden Lehrer in der Bürokratie ertrinken. Viele seien genervt und frustriert. Daher brauche es dringend administratives Personal an Schulen, um Lehrer entlasten zu können. 

Nationalratswahl 2024

Zum Schluss wurde die Parteichefin zur Zukunft der eigenen Partei befragt, steht doch im nächsten Herbst die Nationalratswahl vor der Tür. Sie ist ob der aktuellen Umfragewerte positiv gestimmt, wenigstens könne man, im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien, leichte Zugewinne verbuchen. 

Ob die Neos den Unternehmer und ehemaligen Mandatar Sepp Schellhorn als Zugpferd brauchen? Sie freue sich jedenfalls auf seine Rückkehr. Selbst, wenn er ihr den parteiinternen Posten als Vorsitzende und Spitzenkandidatin streitig machen würde. Wettbewerb sei nichts Schlechtes, auch wenn sie sich in ihrer Rolle als unumstritten wahrnimmt.