Politik
NEOS fordern Rücktritt von Kickl wegen Medien-Mail
Die Wogen im politischen Wien gehen hoch: Nach dem internen Mail an Polizeidienststellen wird Kickls Rücktritt gefordert - auch von der SPÖ.
Zutiefst besorgt reagiert die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf das jetzt öffentlich gewordene Schreiben aus dem Innenministerium an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen. Demzufolge soll die Kommunikation mit unliebsamen Medien "auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß" beschränkt werden - "heute.at" berichtete hier.
"Ein derart frontaler Angriff auf die Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel. Der Innenminister verliert jede Hemmschwelle. Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen, kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien."
Es sei immerhin die Aufgabe der freien Medien die Mächtigen für ihr Tun verantwortlich zu machen. "Wer das angreift, will die Freiheit einschränken. Das dürfen wir nicht zulassen! Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden - er ist endgültig rücktrittsreif", so Meinl-Reisinger weiter.
Dass die Herkunft von Tätern öffentlich genannt werden soll und keine Rücksicht mehr auf den Opferschutz bei Sexualdelikten genommen wird, zeige klar wohin die Reise geht, sagt die NEOS-Chefin.
Auszug aus dem Mail zum Punkt "Kritische Medien":
"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders in Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mit vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung."
Dringliche Anfrage im Nationalrat
Besonders absurd sei nun, dass bereits verlautbart wird, dass Innenminister Kickl angeblich nichts von diesem Schreiben wusste. "Es ist nur schwer zu glauben, dass der Sprecher des Innenministeriums nicht im Auftrag des Ministers handelt. Und selbst wenn: letztlich ist der Minister verantwortlich. Das ist vielmehr das übliche und absurde Spiel von Herbert Kickl, der sich jetzt aus seiner Verantwortung stehlen will. Das werden wir nicht zulassen: Kickl muss sich verantworten und Konsequenzen ziehen", fordert Meinl-Reisinger.
NEOS werden den Innenminister daher in der Nationalratssitzung ins Plenum holen, um eine Dringliche Anfrage an ihn zu richten. "Sollte er sich wieder mit absurden Begründungen herausreden wollen und erneut jede Verantwortlichkeit von sich weisen, werden wir einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen. So jemand hat in einem derart wichtigen und sensiblen Amt nichts zu suchen. Spätestens jetzt muss der Innenminister auch für die Kanzlerpartei ÖVP untragbar sein", so die NEOS-Vorsitzende. Nun müssen den Worten von Bundeskanzler Kurz auch Taten folgen. "Ich hoffe, dass dies nicht zur Message-Control von Bundeskanzler Kurz gehört. Es braucht hier endlich Konsequenzen."
Auch SPÖ fordert den Rücktritt
"Bundeskanzler Kurz muss endlich handeln und seinen FPÖ-Innenminister sofort entlassen. Kickl und seine Parteifreunde in den Ministerien sind ein massives Problem für die Republik. Der Ruf Österreichs innerhalb der Europäischen Union wird vollends ruiniert und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zum Desaster", so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung am Dienstag.
Rundumschlag von Leichtfried
"Obwohl Österreich den EU-Ratsvorsitz innehat, liefern die FPÖ-Regierungsmitglieder einen Tiefpunkt nach dem anderen", so Leichtfried weiter: "Mit Kneissls Hochzeitschaos wurde unsere neutrale Vermittlerrolle zerschlagen. Die von Kickl und Konsorten bestellte BVT-Razzia hat Österreich isoliert, andere Geheimdienste tauschen kaum noch Informationen aus. Und jetzt greift der Innenminister die Freiheit der Medien an. Der Politikstil von Kickl und der FPÖ ist hochgradig demokratiegefährdend und eine Schande für den EU-Ratsvorsitz. Es ist höchste Zeit, dass Kanzler Kurz die Konsequenzen zieht", wetterte Leichtfried weiter.