Mehr Geld: ÖVP will jetzt, dass wir mehr arbeiten

Die Positionen könnten kaum gegenteiliger sein: Während die SPÖ seit der Übernahme von Andreas Babler als Parteichef vor drei Monaten klar für eine Arbeitszeitverkürzung plädiert, sprechen politische Gegner wie WKO-Präsident Harald Mahrer von einem "Drama". Die ÖVP befürwortet indes ein längeres Arbeiten, wie ein neues APA-Interview mit Klubchef August Wöginger zeigt.

Wie geht's der Mietpreisbremse?

Etwas überraschend kündigte die Regierung mit dem Ende der Sommerpause an, eine Mietpreisdeckel einzuführen, mit dem die stark angestiegenen Mietpreise gedrückt werden können. Für Wöginger ist es vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen, sofern es rechtlich geht. Es müsse geklärt werden, "ob und wie das überhaupt möglich ist, dass der Gesetzgeber hier auch bei den freien Mieten eingreifen kann", so der Klubchef. "Das geht sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament." Man werde natürlich seitens der Koalition die Opposition zu Gesprächen diesbezüglich einladen, aber vor allem auch zu jenem Gesetzestext, der zur Mieteneindämmung schon im Hohen Haus liege.

"Sehr, sehr aktiv gestartet"

Man sei jedenfalls "sehr, sehr aktiv" in die Herbstsaison gestartet, freute sich Wöginger. Er verwies auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das unter anderem den Mietpreisdeckel beinhaltet, sowie auf die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Die Schwerpunkte für den Herbst will der ÖVP-Parlamentsklub auch knapp vorm ersten Plenum bei einer nicht medienöffentlichen Wallfahrt und Klubtagung in St. Wolfgang am 18. und 19. September besprechen.

Mehr Anreize für längeres Arbeiten

Im Herbst möchte man sich zudem mit Anreizen für längeres Arbeiten befassen. Schon im Jänner präsentierte man eine zuständige Arbeitsgruppe, die aktuell aber kaum Lebenszeichen von sich gibt. "Wir haben da in den letzten Monaten schon immer wieder auch Gespräche diesbezüglich geführt", entgegnete der ÖVP-Klubchef. Ziel seiner Partei sei es, Überstunden mehr zu begünstigen und Erleichterungen bei den Pensionsversicherungsbeiträgen für jene zu schaffen, die über das Pensionsantrittsalter hinweg arbeiten. "Ich werde versuchen, das jetzt im parlamentarischen Herbst mit auf den Weg zu bringen", gab sich Wöginger nach wie vor zuversichtlich.

"Karl Nehammer arbeitet Tag und Nacht"

Im Gespräch zeigte sich der ÖVP-Politiker optimistisch, dass die Türkis-Grüne-Koalition bis nächsten Herbst durchsteht und die Nationalratswahl planmäßig im September 2024 stattfinden wird. "Aus meiner Sicht arbeiten wir diese gesamte Legislaturperiode ab."

Zur Vermutung, Ex-Kanzler Kurz könnte mit dem kürzlich veröffentlichten Film ein politisches Comeback einleiten, betonte Wöginger: "Ich habe mit Sebastian Kurz immer sehr, sehr gut zusammengearbeitet. Ich schätze ihn auch sehr als Person und als Mensch, aber dazu kann ich nichts sagen." Die Frage, ob Kurz angesichts der schlechten Umfragewerte der ÖVP der bessere Spitzenkandidat als Karl Nehammer wäre, beantwortete Wöginger jedenfalls klar für den aktuellen Chef: "Wir haben einen Parteiobmann, der mit 100 Prozent gewählt wurde. (...) Karl Nehammer ist einer, der Tag und Nacht für dieses Land arbeitet, sich einsetzt für die Menschen. Und daher stellt sich diese Frage nicht."

Karas mit eigener Liste?

Im Juni wird jedenfalls die EU-Wahl stattfinden. Wer Spitzenkandidat für die ÖVP wird, habe man noch nicht entschieden. Die Listen würden wohl erst nächstes Jahr erstellt. Angesprochen auf Othmar Karas und dessen Querschüsse gegen die Parteilinie meinte Wöginger, Karas sei "ein langjähriger Abgeordneter der Volkspartei" und verfüge über ein "unheimliches Netzwerk". Die Gerüchte, Karas könnte mit einer eigenen Liste antreten, wollte Wöginger nicht kommentieren.