Plus 4,6 Prozent
Mehr Geld für Politiker – Wien erhöht die Gehälter
Bundespolitiker verordneten sich eine Null-Lohnrunde, bekommen nicht mehr Geld. Wien ist anders: Hier werden Politikergehälter um 4,6 Prozent erhöht.
Der Nationalrat hat an seinem letzten Sitzungstag in diesem Jahr eine Nulllohnrunde für Politiker auf Bundesebene beschlossen – wir berichteten. Damit bleiben die Bezüge des Bundeskanzlers, der Minister, der Abgeordneten und der Mitglieder des Bundesrats im kommenden Jahr eingefroren. Nicht einmal der Bundespräsident bekommt im nächsten Jahr eine Gehaltserhöhung.
4,6 Prozent mehr für Politiker
Doch Wien ist anders: Hier werden Politikerbezüge im nächsten Jahr um 4,6 Prozent angehoben. Mitglieder der Landesregierung dürfen sich also genauso wie die Gemeinderäte über mehr Geld freuen.
Vom Rechnungshof beschlossen
Man könne die geplante Gehaltserhöhung gar nicht mehr rückgängig machen, wird argumentiert. Denn dazu wäre eine Gemeinderatssitzung notwendig, heuer wird es aber keine mehr geben. Die Anhebung sei eine gesetzliche Vorgabe des Rechnungshofs. "Für eine von der Gesetzeslage abweichende Lösung wäre ein Landtagsbeschluss notwendig", erklärt ein Sprecher des zuständigen Personal-Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SP). Die Neos waren gegen einen Erhöhung, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Mehr Geld für Gemeindebedienstete
Die Stadt Wien übernimmt auch heuer den Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes und erhöht die Gehälter der Gemeindebediensteten mit Jänner 2025 um 3,5 Prozent, jedoch mindestens um 82,40 Euro und höchstens um 437,80 Euro. Darauf hat man sich in Gesprächen mit der Gewerkschaft "younion" geeinigt. Für 2026 ist eine Erhöhung um die volle Jahresinflation zuzüglich drei Zehntelprozentpunkte vorgesehen.
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Auf den Punkt gebracht
- Während Bundespolitiker in Österreich im kommenden Jahr keine Gehaltserhöhung erhalten, hat Wien beschlossen, die Gehälter der Politiker um 4,6 Prozent zu erhöhen.
- Diese Anhebung, die auch die Gemeindebediensteten betrifft, wurde vom Rechnungshof vorgegeben und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.