Sicherungshaft spaltet die SPÖ noch weiter

Der Vorstoß der Regierung eine sogenannte "Sicherungshaft für Gefährder" einzuführen, sorgt für viel Gesprächsstoff – auch innerhalb der Sozialdemokraten.

Die Regierung möchte eine Präventivhaft für Asylwerber einführen. Zur Umsetzung braucht es ein Verfassungsgesetz und dafür wiederum die Stimmen der Opposition. Ob eine solche "Sicherungshaft" rechtmäßig wäre, darüber scheiden sich die Geister. Auch innerhalb der SPÖ ist angesichts des heiklen Themas ein Streit entfacht.

Max Lercher hat diese Querelen nun jedenfalls zum Anlass genommen, um seine SPÖ-Freunde daran zu erinnern, sich wieder auf das Gemeinsame zu besinnen. In einem emotionalen Statement via Facebook schreibt der 32-Jährige: "Die Regierung spielt ein Thema aus und die SPÖ geht im Hickhack um die vermeintlich bessere Position ordentlich baden."

Niemand – "außer unsere Gegner" – könne gut heißen, "was die Partei sich bei der 'Sicherungshaft' gegenseitig über die Medien ausrichtet."

Der einstige Landesgeschäftsführer der steirischen Partei bekrittelt offen die Spaltung innerhalb der Sozialdemokraten: "Es ist der alte Streit zwischen dem angeblich rechten und dem angeblich linken Flügel unserer Partei, der uns noch nie weiter gebracht hat." Deshalb sei die Besinnung auf das Gemeinsame so wichtig.

Niemand innerhalb der SPÖ wolle die "Grundrechte abschaffen und grundlos jemanden einsperren. Das hat mit sozialdemokratisch nämlich nichts zu tun. Das ist rechtsextrem", stellt Lercher klar.

"Genauso möchte niemand in der Sozialdemokratie die berechtigten Ängste vieler vor Gewalttaten ignorieren. Das ist nämlich nicht sozialdemokratisch, sondern ignorant. Wenn wir miteinander diskutieren, müssen wir zu den Fakten zurückkehren. Niemand von uns ist rechtsextrem und niemand ist ignorant", schreibt Lercher weiter.

Freiheit und Sicherheit könne nur miteinander funktionieren. Selbstverständlich würden die Sorgen in der Bevölkerung ernst genommen und seitens der SPÖ "kein einziger Mord jemals akzeptiert". Genauso selbstverständlich sei aber auch, "dass wir die Grundrechte aller Menschen achten – der Guten und der Schlechten. Weil wir sonst alles aufgeben, wofür wir stehen und immer gekämpft haben."

Die SPÖ dürfe keinesfalls zulassen, dass ein kleinteiliger Streit nun dazu führe, "die große Idee" zu vergessen. Deshalb fordert Lercher, der von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als Bundesgeschäftsführer abgelöst wurde, sich in Erinnerung zu rufen, dass "hier keine politischen Gegner miteinander diskutieren, sondern SozialdemokratInnen".

Der emotionale Beitrag des jungen SPÖlers erntete viel Beifall und Unterstützung. "Deshalb gehörst du wieder in die erste Reihe" und "welch wahre Worte", heißt es unter anderem. Darüber, dass die Partei schon seit geraumer Zeit keine gemeinsame Linie mehr findet, ist man sich offensichtlich einig.

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