Maurer in Bedrängnis: "Kann das nicht kommentieren"

Am Montag wurde Alexander Schallenberg zum neuen Bundeskanzler angelobt. Am Dienstag wird er sich um 10.00 Uhr erstmals in seiner neuen Funktion im Nationalrat präsentieren. Im Anschluss daran wird auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seine Sicht der Dinge darlegen. Im Anschluss daran wird es zu einer hitzigen Debatte kommen.

Denn im Zuge der heutigen Sitzung wird es trotz vollzogener Regierungsumbildung zu Misstrauensanträgen seitens der Opposition kommen. Die SPÖ etwa will am Stuhl von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sägen. Dieser sei der "höchste Vertreter" des "Systems Kurz". Auch wollen die Sozialdemokraten eine dringende Anfrage an den Ressortchef stellen. 

Misstrauensanträge der Opposition

Einen Schritt weiter wird die FPÖ gehen. Parteichef Herbert Kickl kündigte einen Misstrauensantrag gegen die komplette Regierungstruppe an. Denn jeder ÖVP-Minister oder Ministerin sei Mitglied des "türkisen Systems", die Grünen würden dieses durch die Fortsetzung der Regierungsarbeit dulden. 

Gänzlich anders sieht dies freilich Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Diese betonte im Gespräch mit Ö1-Journalist Franz Renner, dass es nun einen amtsfähigen Bundeskanzler gebe. Dass dieser in seiner ersten Rede von falschen Anschuldigungen sprach, wollte sie nicht überbewerten, hielt aber fest, dass es Aufgabe der Justiz sei, strafrechtlich relevanten Verdachtsmomenten nachzugehen. Für die politische Aufarbeitung sei der geplante Untersuchungsausschuss zuständig. 

Für die Bundesregierung gehe es nun nach der "veritablen Krise", das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und das türkis-grüne Vertrauensverhältnis zu stärken. Sie habe schon mit Alexander Schallenberg und August Wöginger gesprochen und glaube an eine gute Zusammenarbeit. 

Keine Aussage zu Inseraten des Finanzministeriums

Angesprochen auf jüngst vom Finanzministerium geschaltete Inserate, die laut Einschätzung des Moderators nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, zeigt sich Maurer defensiv. Sie kenne die Inserate nicht, werde sich das aber anschauen. Auf Nachfrage blockte sie ab: "Ich kann die konkreten Inserate nicht kommentieren, ich kenne sie nicht und tue mir schwer, etwas zu kommentieren, das ich nicht kenne". Außerdem handle es sich nicht um ein grünes Ministerium, in denen die gesetzlichen Vorgaben "auf Punkt und Beistrich" beachtet würden. 

Nun gelte es, das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Dort sei vereinbart, die Medienreform voranzutreiben. Als nächsten Schritt werde das Budget beschlossen, das u.a. auch ein Gewaltschutzpaket beinhalte. Auf die Frage, ob die Koalition bis 2024 halten wird, lautet die knappe Antwort: "Das ist das Ziel".