Der im Jänner 2025 eröffnete neue Standort der Jugendstrafanstalt Münnichplatz in Wien-Simmering ist weit von einem regulären Betrieb entfernt. Volksanwältin Gaby Schwarz spricht von einem "logistischen Bauchfleck" des Justizministeriums und übt scharfe Kritik an der Umsetzung.
"Als das Justizministerium verkündete, dass der neue Standort nach Jahren des Wartens endlich in Betrieb geht, dachten wir: Besser spät als nie. Doch der Münnichplatz ist weit entfernt von betriebsfähig", so Schwarz.
Aktuell sind am Standort 21 Jugendliche untergebracht, von denen einige noch schulpflichtig sind. Da der Schulbetrieb weiterhin in der Justizanstalt Josefstadt erfolgt, müssen die Jugendlichen täglich pendeln. Zudem ist nur eine von drei Abteilungen nutzbar, da Sanitäranlagen noch saniert werden müssen.
Weitere gravierende Mängel betreffen die Grundversorgung: Bedarfsgegenstände werden noch immer über die Justizanstalt Josefstadt bezogen; Ordnungsstrafverfahren müssen dort bearbeitet werden. Es fehlt an Personal, die Telefonverbindungen sind teilweise gestört und Besuchsmöglichkeiten sind eingeschränkt. Auch die medizinische Versorgung ist noch nicht geklärt.
"Das ist keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort – sie leisten unter schwierigen Bedingungen ihr Möglichstes", betont Schwarz. Sie sieht das Justizministerium in der Pflicht und appelliert an die neue Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), den Jugendstrafvollzug dringend zu verbessern. Diese betont, dass sie die erhobenen Vorwürfe ernst nehme und bereits eine Prüfung veranlasst habe.
"Ein moderner, effektiver, humaner, und sicherer Straf- und Maßnahmenvollzug ist mir als Justizministerin ein großes Anliegen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf den Jugendstrafvollzug und die Einhaltung aller notwendigen Aspekte zum Schutz von jugendlichen Strafgefangenen zu legen", heißt es dazu von Justizministerin Sporrer.
Das Justizministerium betont außerdem, dass der Betrieb der Jugendstrafanstalt Münnichplatz schrittweise ausgebaut wird. Die Leitung ist bis April 2025 vollständig besetzt, weitere Stellenbesetzungen laufen. Die Renovierungen seien im Zeitplan, und eine zweite Abteilung soll bald in Betrieb gehen.
Vor Ort gibt es bereits verschiedene tagesstrukturierende Beschäftigungsmaßnahmen sowie Ansprechpartner aus den Bereichen Pädagogik, Sozialpädagogik, Sozialarbeit, Psychologie und Psychotherapie. Der vollständige Ausbau soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein.
