Marathon im Parlament kostet 500 Mio. Euro

In seiner letzten Sitzung beschloss das Parlament eine Reihe von kostspieligen Reformen. "Heute" listet hier die wichtigsten Maßnahmen auf.

Mit einer Marathonsitzung von gut 17 Stunden hat der Nationalrat in der Nacht auf Freitag seine 25. Gesetzgebungsperiode beendet. Außer der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die in Summe fast 500 Millionen Euro kosten werden.

Mehr Notstandshilfe für Frauen



Mit 160 Millionen Euro wird die Änderung bei der Notstandshilfe zu Buch schlagen. Die Anrechnung des Partnereinkommens wird gestrichen. Viele Frauen bekommen jetzt auf mehr Geld – bisher fielen viele um die Notstandshilfe um, weil ihr Partner zu viel verdiente.

Niedrige Pensionen werden erhöht

Niedrige Pensionen werden nächstes Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. Bezieher besonders hoher Renten bekommen dafür gar nichts. Konkret ist vorgesehen, dass Pensionen (inklusive Ausgleichszulage) bis zu einer Höhe von 1.500 Euro um 2,2 Prozent angepasst werden. Zwischen 1.500 und 2.000 Euro gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro.

Bei Renten bis zu 3.355 Euro wird exakt die Inflation, also eben die errechneten 1,6 Prozent abgegolten. Danach sinkt die Erhöhung linear ab. Wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, bekommt überhaupt keine Aufstockung. Kosten der Maßnahmen: Runde 136 Mio. Euro.

Mietvertragsgebühr wird gestrichen

Die Mietvertragsgebühr für Wohnungen wird abgeschafft. Derzeit hat der Vermieter einer Wohnung bei Abschluss eines Mietvertrages eine Mietvertragsgebühr in Höhe von einem Prozent zu entrichten. Diese wird üblicherweise auf den Mieter überwälzt. Die NEOS verwiesen darauf, dass auch hier Mehrkosten von 160 Millionen entstehen könnten.

Lehrlinge bekommen Internatskosten



Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, müssen künftig die Internatskosten nicht mehr selbst zahlen. Die anfallenden 50 Mio. Euro soll der von den Arbeitgebern gespeiste Insolvenzentgeltfonds blechen. Entlastet werden die Dienstgeber im Gegenzug dadurch, dass die Auflösungsabgabe bei Kündigungen ab 2010 gestrichen wird.

Von allen Fraktionen verabschiedet wurde Donnerstagabend die Aufstockung der Fördermittel für den Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland von 720.000 auf 1,2 Mio. Euro. Ferner wird beim freiwilligen Sozialjahr die Möglichkeit zum Einsatz im Gesundheitswesen, der mit Jahresende ausgelaufen wäre, unbefristet verlängert. 45 Millionen kostet die Verdoppelung der Arbeitsmarktmittel für Behinderte.

Keine Unterhaltsreform



Nicht fixiert wurde die Unterhaltsreform, also der Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher, von dem naturgemäß vor allem Frauen profitiert hätten. Das Vorhaben, auf das sich die Parteichefs im Zuge einer Puls4-Diskussion geeinigt hatten, wurde von der ÖVP dann doch abgelehnt.

Und eine Schwangerschaft

Munter weiter ging am späten Abend das Verabschieden von Abgeordneten, die dem künftigen Nationalrat nicht mehr angehören, darunter etwa SPÖ-Sicherheitssprecher Otto „Sir" Pendl, Gabriele Tamandl, VP-Fraktionsführerin zuletzt im Eurofighter-U-Ausschuss, sowie SP-Kultursprecherin Elisabeth Hakel. Letztere bekam langen Applaus, weil sie vom Rednerpult ihre erste Schwangerschaft verkündete.

Bures bilanziert

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bilanzierte zum Abschluss, dass es eine außergewöhnliche Gesetzgebungsperiode gewesen sei. Erstmals gebe es 14 Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit und kein einziger Klub habe mehr die gleiche Mandatszahl wie nach der Wahl 2013.

Und das war's dann für die Abgeordneten.

(GP)