Daten-Skandal in NÖ

Mann tobt – "Behörde stellt mich mit Brief bloß"

Die BH versandte sensible Infos über ein Waffenverbot an Nachbarn statt an den Betroffenen. Samir K. und sein Rechtsbeistand orten einen Datenskandal.

Von Christian Tomsits

03.03.2025, 05:30

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Samir K. (54) ärgert sich sehr über den behördlichen Skandal-Brief – das ist eine Sauerei.

zVg

Peinliche Daten-Panne in NÖ: Über Ecken erreichte den in der Schweiz lebenden Exil-Niederösterreicher Samir K. (54) vor Kurzem ein verstörendes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten.

Schreiben an Nachbarn versendet

Der Brief an den streitbaren Ex-AK Rat und jahrelangen Pfleger des Landesklinikums beinhaltete eigentlich nur die Information über die Hinterlegung eines behördlichen Schreibens bezüglich eines Waffenverbots und dessen beantragte Aufhebung. Doch der brisante Brief war nicht – wie sonst üblich –  direkt an den Empfänger adressiert, sondern an dessen Nachbarn (!).

Dabei kann man bei dem explosiven Inhalt durchaus von sensiblen Daten sprechen. Dennoch wählte die Behörde den ungewöhnlichen Weg der Benachrichtigung, quasi als offener Brief. Im Schreiben an mehrere Anwohner der ehemaligen Wohnstraße des Adressaten heißt es wörtlich: "Da angenommen wird, dass Sie als Anwohner mit Herrn K. in Kontakt treten können, werden Sie über die Hinterlegung unterrichtet."

Verteidigerin Melanie Kolar brachte die Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein und kämpft für ihren Mandanten.

Denise Auer

Damit wurde der Empfänger vor Dritten bloßgestellt, argumentiert Melanie Kolar von der Kanzlei Rast/Musliu. "Durch das Schreiben wurden personenbezogene Daten willkürlich und ohne Rechtsgrundlage offengelegt", so die Juristin, die daher eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einbrachte.

Ihr Mandant, in St. Pölten als "bunter Hund" bekannt, war in der Vergangenheit sogar schon einmal Opfer einer Messerattacke durch einen Patienten geworden – angeblich, weil er zu viel Parfum auftrug. Doch nun stinkt es dem ausgewanderten 54-Jährigen gewaltig und er schießt scharf gegen die Skandal-Verwaltung in der alten Heimat zurück: "Es ist eine unfassbare Sauerei und eigentlich ein ganz schlechter Witz, wie hier mit sensibelsten Daten von Bürgern umgegangen wird. Die Behörde stellt mit in diesem Brief bloß. Und das im Zeitalter, wo Datenschutz so hoch im Kurs steht", so der Betroffene.

Behörde bedauert Fehler

Die BH St. Pölten meint, da er mehr als zwei Jahre nicht erreichbar war, müsse man so agieren. Einzig: die "automatisch generierte Betreffzeile", die händisch gelöscht worden war, wurde "bedauerlicherweise elektronisch wiederhergestellt". Man versprach nun "Qualitätssicherungsmaßnahmen".